Milliarden-Streit um Stuttgart 21: Deutsche Bahn sieht sich Alleinverantwortung gegenüber

Das Großprojekt Stuttgart 21 sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Die Deutsche Bahn könnte in Folge eines Gerichtsurteils die immensen Mehrkosten eigenständig tragen müssen. Diese Entscheidung trifft den bundeseigenen Konzern hart, bleibt aber für die Fahrgäste ohne unmittelbare finanzielle Konsequenzen. Die Deutsche Bahn hat die teuren Erweiterungen des Projekts aus eigener Vorsicht schon länger als Eigenmittel verbucht, sodass Ticketpreise und die momentane Finanzstruktur des Unternehmens stabil bleiben sollen.

Nachdem die Bahn mit ihrem Versuch scheiterte, das Verwaltungsgericht Stuttgart zu einer Berufungszulassung zu bewegen, steht sie nun vor einem teuren Alleingang. Das Gericht hatte bereits im Mai entschieden, dass das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart nicht verpflichtet seien, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun das letzte Wort in dieser Sache gesprochen, indem er den Berufungsantrag ablehnte. Der Konzern, der als Bauherr von Stuttgart 21 agiert, kalkuliert die Gesamtkosten derzeit auf über 11 Milliarden Euro, einschließlich eines Puffers von 500 Millionen Euro. Allerdings deckt der Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 lediglich Kosten bis zu 4,5 Milliarden Euro ab. Die Deutsche Bahn, die ursprünglich von einer Aufteilung der Mehrkosten ausging, muss nun die rechtlichen Konsequenzen ihrer finanziellen Vorhersage genau prüfen.