Merz rügt Orbans Moskau-Reise als europäischen Alleingang

Ein Alleingang, der Brüssel aufschreckt

Friedrich Merz hat die Reise von Viktor Orban nach Moskau mit selten deutlicher Kritik kommentiert. Während eines Treffens mit Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob stellte der Bundeskanzler klar, dass Orban „ohne europäisches Mandat und ohne Abstimmung“ handle – ein Satz, der den Kern des Konflikts offenlegt: Orban agiert als EU-Ratspräsident, aber nicht im Auftrag Europas.

Der Zeitpunkt ist brisant. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer Phase wachsender russischer Angriffsdichte. Jeder politische Kontakt eines EU-Staatschefs nach Moskau wird deshalb unter dem Verdacht betrachtet, Kreml-Narrative zu stärken und die gemeinsame Linie der EU zu schwächen.

Merz erinnert an die Folgen des ersten Besuchs

Die Bundesregierung verweist auf eine Episode, die im europäischen Gedächtnis geblieben ist. „Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos“, sagte Merz über Orbans Moskaureise im Juli des vergangenen Jahres. „Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben.“

Dass Merz diese Verbindung öffentlich herstellt, ist bemerkenswert. Offiziell hatten EU-Regierungen damals betont, Orban vertrete in Moskau nur Ungarn. Nun geht der Kanzler einen Schritt weiter: Er zeichnet eine Linie zwischen Orbans diplomatischen Vorstößen und russischer Eskalation – auch wenn er sie nicht kausal behauptet.

Brüssel fürchtet politische Signale nach außen

Orban inszeniert seine Moskau-Reisen als Beitrag zu „Friedensgesprächen“. In der EU wird das konträr gesehen. Seine Besuche stellen aus Sicht vieler Hauptstädte einen diplomatischen Ausreißer dar, der das außenpolitische Gewicht der Europäischen Union unterminiert.

Die EU verfolgt eine klare Linie: Russland ist Aggressor, und Verhandlungen können erst beginnen, wenn Moskau seine Angriffe einstellt. Orban sendet ein anderes Bild – das eines europäischen Regierungschefs, der persönlich mit dem Kreml spricht und dabei zumindest indirekt suggeriert, es gebe Spielraum für politische Annäherung.

Für Merz ist das nicht nur ein Stilbruch, sondern ein Risiko. „Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt“, sagte er mit Blick auf mögliche neue Luftangriffe.

Orbans Kurs verschärft die europäische Zerreißprobe

Ungarn pflegt seit Jahren enge Kontakte nach Moskau. Wirtschaftliche Interessen – insbesondere im Energiesektor – spielen eine große Rolle. Politisch sucht Orban die Rolle des Gegenpols zu Brüssel, mal rhetorisch, mal demonstrativ. Mit der EU-Ratspräsidentschaft gewinnt diese Strategie zusätzliche Sprengkraft.

Dass ein Ratspräsident ohne Mandat nach Moskau reist, ist ein Affront: Die Position ist konzipiert, um europäische Einigkeit sichtbar zu machen, nicht nationale Sonderwege. Genau deshalb fällt der Widerspruch der Bundesregierung so deutlich aus.

Merz nutzt den Moment für eine klare europäische Positionierung

Der Kanzler koppelt seine Kritik nicht nur an Orbans Verhalten, sondern auch an das Signal an die Ukraine. Der Besuch des slowenischen Regierungschefs dient dabei als Kulisse: Gemeinsamkeit demonstrieren, Abweichler isolieren.

In Berlin dürfte man darauf setzen, dass der öffentliche Druck steigt – in Brüssel, in den Hauptstädten, vor allem aber in Budapest. Ob diese Strategie verfängt, hängt weniger von diplomatischen Worten ab als vom politischen Nutzen, den Orban aus seinen Alleingängen zieht.

Eines aber macht Merz deutlich: Die EU lässt sich ihre Außenpolitik in diesem Krieg nicht von einem Mitgliedstaat umdefinieren, auch wenn dieser gerade den Vorsitz innehat.