Mehr Autonomie für Prag: Was sich jetzt mit dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts ändert
Mit dieser Entscheidung wurde den Stadtbezirken die Möglichkeit gegeben, dass sie auf etwaige Probleme reagieren können; zudem gibt es auch die Möglichkeit, das Glücksspiel oder Teile davon ganz zu verbieten. In 41 der 57 Stadtteile ist etwa das Live Casino verboten; ob es demnächst auch in bestimmten Stadtteilen Einschränkungen für Roulette, Blackjack oder andere Spiele geben wird, wird sich zeigen.
Seit 2021 gilt in Tschechien die neue Glücksspielverordnung
Nicht nur in Deutschland wurde im Jahr 2021 ein bundesweites Gesetz zum Glücksspiel verabschiedet - auch in Tschechien. Die Glücksspielverordnung aus dem Jahr 2021 besagt, dass in Prag Live Casino Spiele legal angeboten werden dürfen. Jedoch ist im gesamten Stadtgebiet das Automatenspiel verboten. 2023 haben das Innenministerium sowie die tschechische Wettbewerbsbehörde das Gesetz mit der Begründung in Frage gestellt und angefochten, dass es sich um wettbewerbsfeindliche Vorgaben handeln würde. Zudem fehle es an klaren Linien. Das Verfassungsgericht hat den Widerspruch abgelehnt; das mit der Begründung, weil die Regelungen im Einklang mit dem Glücksspielgesetz aus dem Jahr 2016 stehen würden.
Auch in Deutschland wird immer wieder über das Glücksspiel diskutiert. Das aufgrund der strengen Regeln. Die Coincierge’s Casino Testsieger operieren in der Regel mit einer Lizenz einer internationalen Glücksspielbehörde, da es hier ein wesentlich besseres Angebot für Spieler gibt. So etwa mit Blick auf den Spielekatalog, auf den Bonus sowie auch auf die Zahlungsmethoden. In Online Casinos mit deutscher Lizenz liegt das monatliche Einzahlungslimit bei 1.000, der Maximaleinsatz pro Runde bei 1 Euro und zwischen den Spins sind 5 Sekunden Pause einzuhalten.
Was Deutschland und die Tschechische Republik gemeinsam haben
Tatsächlich gibt es ein paar Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien: Hat die Glücksspielfirma eine Lizenz vom tschechischen Finanzministerium - Ministerstvo financí České republiky -, dann darf sie das Glücksspielangebot legal zur Verfügung stellen. Wie auch in Deutschland gibt es hier eine nationale Sperrdatei: Rejstřík vyloučených osob. In Deutschland ist es OASIS - Online Abfrage Spielerstatus. Spieler, die ein problematisches Spielverhalten an den Tag legen, werden in weiterer Folge für das gesamte Glücksspielangebot in Tschechien gesperrt. Das gilt für Casinos, aber auch für Sportwetten und Lotterien. Denn im Gegensatz zu Deutschland sind in Tschechien auch die Lotterien reguliert.
Wie sich das Glücksspiel nun in der tschechischen Hauptstadt entwickeln wird, ist noch unklar. Die Autonomie, die die Stadtteile gewonnen haben, verspricht aber auf jeden Fall spannend. Vor allem für die Besucher der Stadt - denn was in Stadtteil A erlaubt ist, kann bereits in den Stadtteilen B bis D verboten sein, dafür wieder in Stadtteil E gelten. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts können jedenfalls die Prager Stadtbezirke auf mögliche Probleme reagieren und selbständig Maßnahmen setzen, damit die Bevölkerung geschützt wird. Tatsächlich war es aber keine einstimmige Entscheidung, die das Verfassungsgericht getroffen hat. So hat Richter Milan Hulmák gemeint, es würde seiner Ansicht nach keine Gründe geben, die rechtfertigen, wieso es in Prag unterschiedliche Regelungen geben müsste.
Live Casino Spiele sind in 41 Stadtteilen verboten
41 der insgesamt 57 Prager Stadtteile haben sich dafür ausgesprochen, die Live Casino Spiele zu verbieten. Die anderen Stadtteile haben bislang nur Einschränkungen mit Blick auf die Öffnungszeiten vorgenommen.
Ob und welche Regelungen nun getroffen werden, ist noch nicht fix. Aber die Verantwortlichen für die Stadtteile wissen, dass es wichtig ist, zeitnah zu reagieren, falls Probleme auftreten. Denn zuletzt gab es immer wieder Aufsehen in der Glücksspielbranche. Das deshalb, weil die tschechische Finanzbehörde mit einer groß angelegten Untersuchungsaktion festgestellt hat, dass es doch einige Steuerhinterziehungen gab - vor allem zwischen 2021 und 2022. Die Finanzbehörde hat von der Glücksspielindustrie 540 Millionen CZK - das sind rund 22 Millionen Euro - gefordert; des Weiteren sind die betroffenen Glücksspielanbieter auch dahingehend bestraft worden, dass sie aufgrund falscher Angaben nun auch Strafzahlungen leisten müssen. Welche Anbieter falsche Angaben gemacht haben, ist aktuell nicht bekannt.
