Mecklenburg-Vorpommern betont Unabhängigkeit bei Nord Stream 2: Schwesig verteidigt die Pipeline-Entscheidungen

Die Diskussion um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erreichte einen weiteren Höhepunkt, als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag befragt wurde. Schwesig tritt entschlossen auf und verteidigt den Weg ihrer Landesregierung, der stets mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik konform gewesen sei. Mecklenburg-Vorpommern sei, so Schwesig, in keiner Weise einen Alleingang gegangen.

Der seit Mai 2022 tagende Untersuchungsausschuss widmet sich den möglichen Einflussnahmen und Motiven der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2, besonders angesichts der US-Sanktionsandrohungen unter Präsident Donald Trump, die den Bau 2020 in Schwierigkeiten brachten. Der kreative Schachzug war die Gründung der Klimaschutzstiftung MV, die den Bau bis Ende 2021 vollendete. Schwesig betont, dass es niemals im Interesse der Landesregierung gewesen sei, eine ungenutzte Investitionsruine vor der Küste zu haben.

Ein entscheidender Punkt bleibt die Frage, ob das Land durch Russland beeinflusst wurde. Skeptisch stimmt die Tatsache, dass von den Gesprächen mit Nord Stream-Vetretern kaum Protokolle existieren. Schwesig verteidigt den informellen Charakter dieser Treffen, während der Fokus auf entscheidende Kabinettsbeschlüsse gerichtet war.

Die Gründung der Klimaschutzstiftung MV im Jahr 2021 schuf eine Möglichkeit, den Pipeline-Bau weiterzuführen, nachdem Gazprom bedeutende Finanzmittel einbrachte. Doch das geopolitische Klima änderte sich grundlegend nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte die Inbetriebnahme, auch weil die Sicherheitspolitik nach Ansicht Schwesigs durch Präsident Putins Entschluss zum Krieg fundamental umgestaltet wurde.

Obwohl Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zur Unterstützung des Projekts steht, bekennt sich Schwesig zur veränderten Weltlage. Die durch Explosionen im Herbst 2022 schwer beschädigten Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind nun Teil des Plans für ein deutsches Wasserstoffnetz.