Magazin: CSU will 100 Euro Autobahnmaut pro Pkw
29. Mai 2009, 10:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer will im gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl die Einführung einer Autobahnmaut in Höhe von 100 Euro pro Jahr durchsetzen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Die CSU will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken. Die Partei will so Tankstellenbetreibern in Bayern helfen, die unter dem Tanktourismus nach Österreich leiden, wo der Sprit deutlich billiger ist als in Deutschland. Außerdem habe Seehofer bereits erreicht, dass die CDU von einem Kernelement ihrer einstigen Reformpolitik Abschied genommen habe, schreibt der "Spiegel" weiter: Die sogenannte Gesundheitsprämie wird in dem Papier von CDU und CSU nicht mehr erwähnt. Das Modell, nach dem jeder Bürger unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag für die Krankenversicherung zahlt, hatte zu heftigem Streit zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer hatte im Jahr 2004 aus Protest gegen die Prämie sein Amt als stellvertretender Fraktionschef hingeworfen.