Linksfraktion stellt Weichen für reibungslose Rentenpaket-Abstimmung

Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, sich bei der anstehenden Abstimmung über das kontrovers diskutierte Rentenpaket zu enthalten, was den Weg für eine ungehinderte Verabschiedung des Gesetzes durch die Regierungskoalition ebnet. Im Fall der Enthaltung aller 64 Mitglieder der Linken würde die notwendige Mehrheit bei Anwesenheit aller übrigen Abgeordneten auf 284 Stimmen sinken. Mit ihren 328 Mitgliedern verfügt die Koalition über einen komfortablen Vorsprung von 44 Stimmen.

Da Enthaltungen nicht in die Berechnung einer simplen Mehrheit einfließen, wird ausnahmslos zwischen Ja- und Nein-Stimmen abgewogen. Seitens der SPD wird mit einer geschlossenen Zustimmung ihrer 120 Abgeordneten gerechnet. Innerhalb der Unionsfraktion zeichnen sich bei einer vorläufigen Abstimmung zehn bis zwanzig Gegenstimmen und wenige Enthaltungen ab, die jedoch angesichts der Enthaltung der Linken verkraftbar erscheinen würden.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Fraktion diese Abstimmungstaktik gewählt habe, um das Rentenniveau nicht noch weiter sinken zu lassen. 'Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau weiterhin gekürzt wird, und haben uns daher entschlossen, uns zu enthalten', betonte sie, und fügte hinzu: 'Unserer Fraktion wird nicht im Wege stehen, das Rentenniveau zu stabilisieren.' Über das Rentenpaket, das von der Union und der SPD vorgelegt wurde, soll in der kommenden Sitzung am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.