Linke fordert XXL-Konjunkturprogramm
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer Sicht bei Weitem nicht aus, sagte sie dem Sender ntv.
"Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln", so Schwerdtner. Das aktuelle, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur bezeichnete die Parteichefin als einen "Tropfen auf den heißen Stein". Dieses Geld werde ohnehin hauptsächlich für die reine Instandhaltung von Brücken und Straßen genutzt. Um die nötigen Summen zu mobilisieren, fordert sie eine Reform der Finanzpolitik: "Wir wollen ja an die Schuldenbremse", so Schwerdtner.
Zur Finanzierung der geforderten Maßnahmen sowie weiterer Entlastungen schlägt Schwerdtner die Einführung einer "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne vor. Diese nannte sie ein "Multi-Tool". Die Einnahmen aus einer solchen Steuer sollen unter anderem ein "Energiekrisengeld" von 150 Euro, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanzieren. Zudem bekräftigte Schwerdtner die Forderung nach einer Vermögensteuer für sogenannte Superreiche. "Milliardäre abschaffen. Ab einer Milliarde werden nach unserem Konzept zwölf Prozent Vermögensteuer fällig." Sorgen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort wies Schwerdtner zurück: Eine Vermögensteuer werde der Wirtschaft nicht schaden, sondern könne durch höhere Kaufkraft und öffentliche Investitionen sogar positive Effekte haben.
Scharfe Kritik übte die Linken-Chefin an der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dem Haushalt der Koalition warf sie vor, durch zahlreiche Sondertöpfe komplett undurchsichtig zu sein. Es sei die "Planlosigkeit und ihre Ignoranz gegenüber der Lage der normalen Leute, die für Frust bei den Menschen sorgt". Die Aufgabe der Linken sei es, diesem Unmut ein "sinnvolleres Ventil" zu geben und den Protest sozial zu organisieren, damit nicht die Rechten davon profitieren.
