Im Schatten der Krise: Britischer König eröffnet Parlament
London (dpa) - Inmitten einer historischen Regierungskrise hat der britische König Charles III. das Parlament in London eröffnet. Der von mindestens 80 Abgeordneten seiner Partei angezählte Premierminister Keir Starmer hörte mit angestrengt wirkendem Blick zu, als der Monarch mit Krone und Gewand die zahlreichen Gesetzesvorhaben verlas. Ob Starmer diese in der neuen Parlamentssession wirklich umsetzen kann und darf, ist weiterhin völlig offen.
Die britische Zeitung «The Times» und der Sender Sky News berichteten am Vormittag von mutmaßlichen Plänen für einen Coup durch Gesundheitsminister Wes Streeting. Dieser könnte demnach am Donnerstag zurücktreten und Starmer in eine innerparteiliche Führungswahl zwingen - bestätigt sind die Berichte nicht. Am Morgen empfing Starmer den Gesundheitsminister zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street.
Der Moment der «King's Speech» im Parlament wäre dann nur eine kurze Krisenpause für den Premier und seine tief gespaltene Partei gewesen - womöglich dem großen Respekt vor dem König geschuldet. Starmers Labour-Partei hatte in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hinnehmen müssen. Seitdem wird täglich über einen Rücktritt des Premiers spekuliert.
Streeting habe nicht vor, «nach seinem Treffen mit dem Premierminister Äußerungen zu machen, die von der Rede des Königs ablenken könnten», sagte ein Sprecher des Ministers der «Times». Unmittelbar nach der Ansprache von Charles III. schrieb Streeting auf der Plattform X von Erfolgen bei der Reform des maroden Gesundheitssystems NHS und den Aussichten mit der angekündigten Gesetzgebung. «Viel erreicht, aber noch viel zu tun», schrieb er.
König kündigt Reihe von Gesetzesvorhaben an
Der König kündigte eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben «seiner Regierung» und von «seinen Ministerinnen und Ministern» an, unter anderem mehrere Sozialreformen und auch die weitere Annäherung an die Europäische Union. Die Rede wurde von der Regierung geschrieben, die Zeremonie hat in Großbritannien einen enormen Stellenwert. Am Vormittag wurde selbst die Kutschfahrt der Krone (ohne König) ins Parlament übertragen.
«Eine zunehmend gefährliche und unbeständige Welt bedroht das Vereinigte Königreich», sagte der König zu Beginn. «Meine Regierung wird dieser Welt mit Stärke begegnen und darauf hinarbeiten, ein Land zu schaffen, das für alle gerecht ist.» Andeutungen zur Krise waren in der Rede nicht zu hören, nur der Schluss passte auch zur Krise an sich: «Ich bete darum, dass der Segen des allmächtigen Gottes auf Ihren Beratungen ruhe», sagte Charles.
Es ist davon auszugehen, dass die Regierung den Termin sehr bewusst auf einen Tag zeitnah nach der Wahlwoche gelegt hat - in der Hoffnung, der königliche Glanz brächte etwas Ruhe. BBC-Experte Chris Mason kommentierte jedoch, alle befänden sich nun in einer Lage, die «awkward» ist - also unangenehm, seltsam, gar peinlich. Die Scottish National Party kündigte an, per Antrag eine Abstimmung über Starmer in die Beratungen über die Inhalte der «King's Speech» einbringen zu wollen.
Hat Streeting eine Chance gegen Starmer?
Streetings Name wurde in den vergangenen Tagen immer wieder genannt, als es um mögliche Herausforderer für Starmer ging. Eigentlich gilt der Gesundheitsminister aber nur als B-Kandidat. Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew «Andy» Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Labour-Ruder rumzureißen - die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert.
Für eine Gegenkandidatur bräuchte es die Unterstützung von 81 der gut 400 Parlamentarier. In dem dann ausgelösten Wahlprozess müsste der oder die Kandidatin dann gewinnen, um Starmer als Parteichef abzulösen und diesen zum Abschied vom Amt des Premierministers zu zwingen. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Montag war der allgemeine Tenor, dass niemand den Premier herausgefordert habe.
Vize-Premierminister David Lammy, der als Justizminister dem Monarchen die «King's Speech» reichte, hatte in der BBC dazu aufgefordert, «einen Schritt zurückzutreten» und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine «volle Unterstützung». Hinzu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten.
Die Partei habe «ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt», heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA. Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, «indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht».
