Linke erleichtern Rentenpaket: Enthaltung als Trumpf bei der Bundestagsabstimmung
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagsabstimmung über das hochumstrittene Rentenpaket der Regierungskoalition sorgt die Entscheidung der Linken-Fraktion für Spannung. Durch ihre angekündigte Enthaltung ebnen die Linke-Abgeordneten den Weg für eine unkomplizierte Verabschiedung des Gesetzes. Sollte sich tatsächlich die gesamte Fraktion der Linken mit 64 Stimmen enthalten, reduziert sich die notwendige Mehrheit auf lediglich 284 Stimmen bei voller Anwesenheit aller Abgeordneten. Die regierende Koalition verfügt mit 328 Stimmen über einen bequemen Puffer, wodurch die Annahme des Gesetzes als gesichert gilt.
Nach dem Procedere der Stimmenzählung im Bundestag zählen Enthaltungen nicht zur Bestimmung der einfachen Mehrheit. Das bedeutet, es werden einzig die Ja- und Nein-Stimmen gegeneinander abgewogen. Innerhalb der SPD-Fraktion ist eine vollständige Zustimmung ihrer 120 Abgeordneten fest eingeplant. Bei einer internen Testabstimmung in der Unionsfraktion fanden sich zehn bis zwanzig Gegenstimmen sowie einige Enthaltungen, jedoch werden diese bei einem neutralen Verhalten der Linken keine Bedrohung darstellen.
Für die Union ist die Unterstützung seitens der Linken ein kniffliges Thema. Historisch hat die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen, so wie es 2018 auf einem Parteitag beschlossen wurde. Bei der letzten Abstimmungskrise verweigerten Unionsvertreter die Kooperation mit den Linken, um eine notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte die Enthaltung ihrer Fraktion als ein klares Zeichen gegen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Der Gesetzentwurf unter Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 vor, obwohl dieser Punkt innerhalb der Koalition nicht umstritten ist. Die junge Fraktion in der Union lehnt jedoch die finanzielle Belastung ab 2032 ab aufgrund der hohen prognostizierten Kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Fraktionschef Jens Spahn setzen nun auf eine geschlossene Unterstützung innerhalb der Union und appellieren an die Fraktionsmitglieder. Die Fraktionsführung hat inzwischen eine Frist für die Meldung abweichender Voten gesetzt, jedoch bleiben konkrete Zahlen aus internen Abstimmungen unkommuniziert.
Bis dato hat einzig Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, öffentlich seine Ablehnung gegenüber dem Rentenpaket bekundet. Es besteht die Annahme, dass einige Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion ähnlich agieren könnten, während andere, wie Daniel Kölbl und Sandra Carstensen, bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. Um unentschlossene Abgeordnete zu überzeugen, wurde ein Begleittext zur Rentenreform formuliert, der allerdings ohne formelle Bundestagsresolution eingebracht werden soll. Der zukünftige Fokus wird auf eine umfassende Rentenreform gelegt, deren Vorbereitungen noch in diesem Jahr beginnen sollen.
