Länder wollen Sondervermögen für marode Polizeiwachen
Berlin - Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei - etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von "Ippen-Media" über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils desolatem Zustand sind. Die Rede ist von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich. Besonders betroffen sind demnach unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen.
"Aus unserer Sicht wäre es sachgerecht und sehr zu begrüßen, wenn bezüglich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes bei den Förderbereichen die Landesaufgabe Polizei explizit aufgenommen werden würde", sagte ein Sprecher des Bremer Innensenats "Ippen-Media".
"Bei gemeinsam genutzten Polizei-IT-Systemen und der Infrastruktur der Länder- und Bundespolizei, insbesondere Informations- und Bearbeitungssysteme wie etwa Beweismittelnetze, wäre eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten wünschenswert, um die Länder zu entlasten", heißt es weiter. Bremen sei "Haushaltsnotlageland im Zeitraum bis 2027", entsprechend gebe es im Haushalt nur einen sehr engen Finanzrahmen für Investitionen in die Polizei, eine Unterstützung durch den Bund sei wünschenswert.
Das sächsische Innenministerium teilte mit: "Einem Bundessondervermögen steht die Polizei positiv gegenüber." Weiter hieß es: Während im ersten Halbjahr 2025 aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung keine neuen Fahrzeuge hätten beschafft werden können, seien mittlerweile neue Fahrzeuge bestellt worden.
