Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps
Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen wie nur möglich.
"Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden", sagte Otte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben, Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die gesamte Truppe wichtig."
Das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, vom nächsten Jahr an mit einer neuen Beförderungspraxis auf ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr zu reagieren, das Leistungskriterien und nicht nur die reine Zahl an Dienstjahren zur Voraussetzung für eine Beförderung angemahnt hatte. "Gut ist, dass der rechtliche Missstand beseitigt wird, denn auch er schafft Unsicherheit", sagte Otte weiter, doch führten "der Beförderungsstopp und eine beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten zu Unruhe in der Truppe".
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), forderte von Pistorius und seinem Ressort ebenfalls möglichst schnell "ein stimmiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung". Sonst laufe man "nicht nur Gefahr, sich das Misstrauen des gesamten Unteroffizierskorps, dem Rückgrat unserer Armee, zuzuziehen, sondern auch dem Personalaufwuchs als Ganzem zu schaden". Seine Grünen-Amtskollegin Sara Nanni kritisierte im "Tagesspiegel", dass das Ministerium die Neuerungen nach dem Urteil schlecht vorbereitet und schlecht in die Truppe hinein kommuniziert habe: "Das BMVg hat mal wieder eine Welle der Empörung nicht kommen sehen."
