Kritis-Dachgesetz: Ein notwendiger Reformweg für ganz Deutschland?
In Reaktion auf die jüngsten Stromausfälle im Südwesten Berlins hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die dringende Überarbeitung des geplanten Kritis-Dachgesetzes der Bundesregierung gefordert. Das Gesetz zielt darauf ab, Unternehmen der kritischen Infrastruktur, darunter Energieversorger und Flughäfen, besser vor Gefahren wie Sabotage und Naturkatastrophen zu schützen. Der aktuelle Entwurf beschränkt den Schutz jedoch auf Einrichtungen, die mehr als 500.000 Personen versorgen.
DLT-Präsident Achim Brötel hebt hervor, dass insbesondere kleinere Versorger im ländlichen Raum ebenfalls in den Schutzbereich aufgenommen werden müssen, da die Mehrheit der Bevölkerung von diesen Betreibern abhängig ist. Die bestehende Schwelle von 500.000 Einwohnern, die eine Einrichtung versorgen muss, um als kritisch zu gelten, lasse eine Sicherheitslücke entstehen, die im parlamentarischen Verfahren geschlossen werden müsse.
Der Stromausfall in Berlin, ausgelöst durch einen Brandanschlag, führte dazu, dass 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Elektrizität blieben. Dies war der längste Stromausfall seit der Nachkriegszeit in der Hauptstadt und verdeutlichte die Anfälligkeit der Infrastruktur. Brötel mahnt, dass schon ein gezielter Angriff zehntausende Menschen betreffen kann und schnell an die Grenzen des im Alltag Bewältigbaren führt.
