Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland

Berlin - Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.

"Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten "effizienter zusammenwirken". Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse "früh erkannt und schnell gestoppt werden".

Hintergrund sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. "Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen", sagte Henrichmann. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei "kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung".

Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein "Weckruf" sein. "Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse "entschlossen nachgegangen", und Verbote müssten "rigoros durchgesetzt werden".