Kontroverse um Gesetzesänderungen: Ombudsfrau kritisiert EU-Kommission
Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho hat erhebliche Bedenken bezüglich der Arbeitsweise der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission geäußert. Sie bemängelt vor allem Missstände bei der Anpassung mehrerer Gesetzesvorhaben, darunter die beabsichtigte Abschwächung des Lieferkettengesetzes und Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Diese Initiativen der Kommission werden als vereinfachende Schritte dargestellt, doch Anjinho sieht darin erhebliche Verfahrensmängel, die einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellen.
Ein zentrales Problem sei die unzureichende Anhörung aller relevanten Interessengruppen, insbesondere beim Lieferkettengesetz und den Agrarvorschlägen. Die Ombudsfrau weist darauf hin, dass in den übermittelten Unterlagen vor allem Vertreter der Industrie konsultiert worden seien. Darüber hinaus habe die Kommission keine klare Erklärung geliefert, warum diese Gesetzesänderungen mit solcher Dringlichkeit umgesetzt und von normalen Verfahren abgewichen werde.
Das europäische Lieferkettengesetz, bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, verfolgt das Ziel, die globalen Menschenrechte zu stärken. Es verpflichtet große Unternehmen zur Rechenschaft, sollten sie von sozialen Missständen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch noch bevor die Richtlinie in Kraft tritt, gibt es Kritik von Unternehmen, die eine Vereinfachung der Regelungen fordern.
