Koalitionspläne: Energiekostensenkung und Investitionen im Fokus
Die schwarz-rote Regierungskoalition plant umfassende Maßnahmen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Zu den zentralen Initiativen gehört die Absenkung der Strompreise für energieintensive Industrien. Ab dem 1. Januar 2026 soll ein subventionierter Strompreis für diese Unternehmen eingeführt werden, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bis 2028 soll dieser Preis auf 5 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen in stromintensiven Branchen festgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Zusätzlich wird die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 gesenkt, was der Luftfahrtbranche erhebliche finanzielle Erleichterungen bringen soll. Der Schritt soll die Attraktivität deutscher Flughäfen erhöhen, die im internationalen Vergleich mit hohen Betriebskosten zu kämpfen haben. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Koalitionsvertrags, der bislang aus Kostengründen zurückgestellt wurde.
Neue Gaskraftwerke sollen als Reserve für erneuerbare Energien dienen und bekommen staatliche Förderung. Die EU-Kommission muss diesen Plänen noch zustimmen. Im Zuge dessen sollen zunächst acht Gigawatt neuen Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden. Diese Investitionen sollen für Unternehmen attraktiv gemacht werden.
Ein Deutschlandfonds soll zudem private Investitionen in wichtige Wirtschaftssektoren fördern und als zentrale Plattform für entsprechende Kapitaleinlagen fungieren. Der Fokus liegt auf Energiebereichen, Resilienz sowie Start-ups in der Sicherheitsbranche, wo Deutschland internationalen Nachholbedarf hat.
Die Diskussionen über das von der EU geplante Ende von Verbrennungsmotoren ab 2035 blieben zunächst ohne Einigung, sind jedoch weiterhin ein bedeutender Bestandteil der Gespräche in der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden könnten, auch wenn konkrete Ergebnisse noch ausstehen.
