Koalition berät über Krisenmaßnahmen und Reformen
Berlin (dpa) - Nach lautem Streit über mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. In Koalitionskreisen wurde ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas bestätigt, Details wurden nicht genannt. «Bild» berichtete, die Gespräche fänden in der Villa Borsig statt, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden der Hauptstadt am Tegeler See.
Bei den Koalitionsgesprächen, die das ganze Wochenende über fortgesetzt werden sollen, geht es auch um die anstehenden Steuer- und Sozialreformen. Für Sonntag ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant. Ort und Zeitpunkt des Treffens wollen die Koalitionsparteien nicht bekanntgeben. Unklar ist auch, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden – wenn, dann wohl erst am Montag.
Streit war vor dem Wochenende eskaliert
Kurz vor dem Wochenende war es zum offenen Streit gekommen: Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Reiche in Berlin kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers: «Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht», sagte sie.
Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte gar ihre «Auswechslung» ins Spiel. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke, kassierte das umgehend ein. Es brauche jetzt harte Debatten, aber keine Personaldiskussionen. Rückendeckung bekam die Wirtschaftsministerin vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). «Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient», sagte er «Bild».
Debatte über sogenannte Übergewinnsteuer: Worum es geht
Der Streit dreht sich unter anderem um den SPD-Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer zur Abschöpfung außergewöhnlich hoher Krisenprofite von Energiekonzernen. Die Einnahmen daraus könnten nach SPD-Vorstellung zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden.
Klingbeil bekräftigte in der «Süddeutschen Zeitung» seine Forderung danach, ebenso nach einer Senkung der Energiesteuern und einem Preisdeckel für Kraftstoffe - alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht. «Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern», sagte der Vizekanzler. «Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.» Die «sehr fragile Waffenruhe» zwischen den USA und dem Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder heruntergingen.
Die Wirtschaftsministerin plädiert ihrerseits für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden, die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen argumentiert, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger Auto führen.
CDU-Nachwuchs wirft Klingbeil «ordnungspolitisches Harakiri» vor
JU-Chef Winkel schloss sich Reiches Kritik an. Klingbeil schlage eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn sei. «Es ist ein ordnungspolitisches Harakiri, was der Vizekanzler vorschlägt.»
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machen. An diesem Wochenende wird zunächst auf Chefebene weiter beraten. Die Hoffnung auf schnelle Entlastungen hatte der Kanzler am Donnerstag aber auch gedämpft und betont, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen.
