Merz unter Druck – Union tuschelt über «Reservekanzler» Wüst

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Eigentlich ist es ein Wohlfühltermin für Friedrich Merz - von denen der Kanzler derzeit nicht gerade zu viele haben dürfte. In der Schützenhalle von Hüsten, einem Stadtteil von Arnsberg im Hochsauerlandkreis, wollte der Parteichef am Abend zum Thema «80 Jahre Neheim-Hüstener Programm» seiner CDU reden. Es geht um eine Art Gründungsdokument seiner Partei, das der «Zonenausschuss der CDU der britischen Zone» 1946 auf Einladung Konrad Adenauers verabschiedet hat.

Doch Merz droht gut ein Jahr nach dem Start seiner Regierung neben den verzwickten Reformdebatten mit dem Koalitionspartner SPD und den schwierigen internationalen Konflikten nun auch noch eine Debatte über seinen Kanzlerposten. Im Mittelpunkt: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. 

Gerüchte über Kanzlerwechsel

Kann der Kanzler den Reformstau mit seiner Regierung aufbrechen - oder könnte er womöglich durch einen anderen Unionsmann ersetzt werden, wie etwa der «Stern» schreibt? Unter «Mitgliedern der obersten Führungsgremien der CDU sowie anderen prominenten Christdemokraten» sei diese Möglichkeit besprochen worden, konkrete Planungen in großer Runde gebe es noch nicht, berichtet auch die «Bild»-Zeitung.

Kanzler-Umfeld warnt vor gefährlicher Zündelei

Das Umfeld des Kanzlers versucht umgehend, eine aufkommende interne Debatte über Merz im Keim zu ersticken. Auf Anfrage ist in diesen Kreisen mit Blick auf einen Kanzlerwechsel von einer naiven Idee die Rede. «Sie zeugt von einer gefährlichen Lust an der Zündelei» und «bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität». Wer solche Spekulationen anstelle, «betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität». 

So werde die Stabilität im Bundestag gefährdet - angesichts der Weltkrisen sei dies doppelt fahrlässig, heißt es aus dem Merz-Umfeld. Vor dem Hintergrund der laufenden Reformdebatten wird spitz ergänzt: «Es ist immer einfacher, über Personal zu quatschen, als sich ernsthaft mit den Einkommensteuersätzen oder der Pflegereform zu beschäftigen.»

Wüst, Söder, Spahn als «Einwechselkanzler»?

In der Union, aber auch unter Hauptstadtjournalisten, werden derweil verschiedene Szenarien durchgespielt. Neben dem 50 Jahre alten Wüst als möglichem «Einwechselkanzler» werden etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) genannt.

Neu ist die Debatte nicht - auch nicht jene über Wüst. Hört man sich bei den Christdemokraten um, heißt es, aktuell sei ein Kanzlerwechsel kein Thema. Zumal auch nicht absehbar sei, dass Merz in absehbarer Zeit vielleicht aus Frust alles hinwerfen könne. 

In einem solchen Szenario müsste Merz den Weg für eine Kanzler-Neuwahl «im laufenden Galopp» - also im derzeitigen Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit - selbst frei machen. Oder durch den Druck führender Parteifreunde zum Verzicht gebracht werden. Gemeinsam mit der SPD könnten die Abgeordneten von CDU und CSU dann einen neuen Kanzler wählen. Doch einfach wäre ein solcher Prozess in der Union nicht. Ganz zu schweigen davon, ob die SPD mitziehen würde. 

Für Wüst ist Düsseldorf aktuell besser als Berlin

Auch Wüst könne aktuell kein Interesse haben, aus Düsseldorf zu wechseln, heißt es unter Parteifreunden in Berlin. In der Unionsfraktion im Bundestag fragen sich CDU-Abgeordnete zudem, wer ein Interesse daran haben könne, Wüst ausgerechnet jetzt im Zusammenhang mit einem Kanzlertausch zu nennen. Womöglich jene, die diesem schaden und mögliche Ambitionen im Ansatz «verbrennen» wollten? 

Auf der anderen Seite glauben einige seit längerem, dass Wüst sehr wohl ein geeigneter Kandidat für das Kanzleramt wäre. Zum einen bringe er viel Regierungserfahrung mit - Merz wird das Gegenteil vorgeworfen. Zum anderen könne er auch mit den Grünen, siehe NRW. Gut möglich, dass die Union in einer nächsten Regierung nicht an den Grünen als Partner vorbeikäme.

Wüst wurde schon 2024 für Berlin gehandelt, stellte sich dann aber öffentlichkeitswirksam hinter Merz, als dieser als Kanzlerkandidat bereits feststand. Offiziell lässt Wüst nie etwas zu möglichen Ambitionen auf das Kanzleramt durchblicken. Erst vor kurzem ist der 50-Jährige zum zweiten Mal Vater geworden und erklärt immer wieder, wie wichtig ihm Zeit mit der Familie ist. Als Kanzler wäre mit Familienzeit wahrscheinlich zum größten Teil Schluss.

Wüst vermeidet Fehler 

Dass Wüst auf international schwierigem Parkett bestehen kann, zeigte er vergangene Woche bei seiner Reise nach Schlesien und seinem ersten Besuch im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Begleitet wurde Wüst von einem Tross Hauptstadtjournalisten. Dabei traf er ja nicht etwa die polnische Regierung in Warschau, sondern nur den Verwaltungschef der NRW-Partnerregion Schlesien in Kattowitz. Der Besuch in Auschwitz gehört zudem zu den Pflichten eines jeden Landesregierungschefs. 

Wüst inszeniert sich auf Instagram als nahbarer Landesvater. Der Ministerpräsident regiert präsidial, mischt sich auch im Landtag nicht in Streitigkeiten ein. Nichts überlässt er dem Zufall, lässt sich nicht in Debatten provozieren, hält sich so gut wie immer an seine Manuskripte. 

Bei politischen Problemen in NRW verweist Wüst gern auf die Verantwortung in Berlin. Gerühmt wird er für sein «geräuschloses» Regieren in der seit 2022 bestehenden Koalition mit den Grünen. Koalitionsausschüsse in Düsseldorf verlaufen - anders als in Berlin - grundsätzlich hinter den Kulissen, ohne dass Konflikte an die Öffentlichkeit dringen. 

NRW-Koalition mit Kratzern 

Ende April 2027 aber steht im bevölkerungsreichsten Bundesland die auch für den Bund wichtige Landtagswahl an. Wüsts CDU sitzt zwar laut Umfragen weiter fest im Sattel, doch das Image der harmonischen Koalition hat in den vergangenen Monaten Kratzer bekommen. 

Familien- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) trat zurück, nachdem sie wegen ihrer schleppenden Kommunikation zum Solinger Terroranschlag von 2024 unter Druck geraten war. Belastet wird die Landesregierung aktuell von einer Affäre um angebliches Führungsversagen und Machtmissrauch durch Wüsts Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). Und monatelang gab es in NRW Proteste gegen eine von Schwarz-Grün geplante Kita-Reform.

AfD im Westen im Aufwind

Die AfD wird auch in NRW immer stärker. Schon bei den Kommunalwahlen 2025 hatte sie ihr landesweites Ergebnis mit 14,5 Prozent fast verdreifacht. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl sehen sie in NRW zwischen 17 und 20 Prozent. In Düsseldorf wird der Aufstieg der AfD auch mit dem Zustand der streitenden Berliner schwarz-roten Koalition verbunden. Doch auch Wüsts nach außen harmonischer Regierungsstil kann die AfD im Westen offenbar nicht bremsen.

Die CDU unter Wüst erreicht in Umfragen - trotz Verlusten - mit 32 bis 34 Prozent aber immer noch Ergebnisse, von denen die Union im Bund nur träumen kann. Der Landesparteichef hielt sich schon 2024, als Merz zum Kanzlerkandidat gekürt wurde, ein Türchen nach Berlin offen: Ein NRW-Ministerpräsident sei «immer ein möglicher Kanzlerkandidat», betonte Wüst damals. Und: man solle niemals nie sagen.