Kabinett plant umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes: Drohnenabwehr im Fokus
Die Bundespolizei steht vor tiefgreifenden Veränderungen, denn das Bundeskabinett diskutiert über eine weitreichende Erweiterung ihrer Befugnisse. Besonders im Mittelpunkt steht dabei die Etablierung von Maßnahmen zur Drohnenabwehr, ein Thema, das bisher im 30 Jahre alten Bundespolizeigesetz nicht behandelt wurde.
Geplant ist die Einführung eines neuen Paragrafen, der der Bundespolizei erlaubt, bei Bedrohungen durch unbemannte Fahrzeugsysteme, sowohl zu Lande, zu Wasser als auch in der Luft, technische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies sei vor allem wichtig für den Schutz von kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnanlagen. Zusätzlich soll die Bundespolizei selbst Drohnen, als "mobile Sensorträger" bezeichnet, bei Bedarf einsetzen, beispielsweise zur Überwachung von Demonstrationen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bereits den Aufbau einer speziellen Drohnenabwehreinheit angekündigt. Diese Einheit soll mit modernster Technik ausgestattet werden, um der fortschreitenden Drohnentechnologie wirksam begegnen zu können. Ein weiteres Vorhaben ist die Errichtung eines Drohnenabwehrzentrums sowie die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr die rechtliche Grundlage zur Amtshilfe bei Drohnengefahren zu bieten.
Neben der Drohnenabwehr umfasst die Gesetzesreform zahlreiche weitere Befugnis-Erweiterungen. Die Bundespolizei soll Telefone abhören und Nutzerdaten erheben dürfen, um Gefahren, wie die Einreise von Extremisten oder das Aufdecken von Schleuserrouten, zu bekämpfen. Airlines werden verpflichtet, Daten von Fluggästen automatisch an die Bundespolizei weiterzugeben. Ein neues "Aufenthaltsverbot" soll zudem die Sicherheit bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen erhöhen.
Weitere Reformschritte sind die Erlaubnis zu präventiven Ingewahrsamnahmen bei Verdacht auf Ausreiseverbote-Verstöße und eine intensivere Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den Bundespolizeidienst. Auch die Einführung anlassloser Kontrollen in Waffenverbotszonen an Bahnhöfen ist vorgesehen, um die Einhaltung von Verboten effektiv zu gewährleisten.
Damit wird die Bundespolizei, die dem Bundesinnenministerium untersteht, gestärkt, um den Herausforderungen der modernen Sicherheitslage effizient begegnen zu können.
