Grüne warnen Merz vor Gefährdung von UN-Sicherheitsratskandidatur
Berlin - Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden.
"Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr - wie in der Vergangenheit", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen zeigte sich zuversichtlich über einen Erfolg der deutschen Kandidatur. Für die zwei frei werdenden Sitze Westeuropas im höchsten UN-Gremium kandidieren außerdem Österreich und Portugal.
Deutschland wäre ein starker Vertreter mit höchstem Interesse an einer funktionsfähigen UN, so Mijatovic weiter. Man rede nicht nur für die Galerie, sondern setze sich mit großer Kraft für die Achtung des Rechts ein. Den Einsatz für das Völkerrecht könne man sehr nachvollziehbar aus der deutschen Geschichte ableiten. Man berücksichtige auch die Interessen kleinerer und mittlerer Mitgliedsstaaten. Nach seiner Wahrnehmung werde Deutschland international "als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler mit viel Expertise geschätzt".
Auf die Frage, was für Deutschland als nicht-ständiges Mitglied spreche, sagte Mijatovic: "Wir haben den Schnitzelpass."
