Innenministerkonferenz-Chef Caffier kritisiert vom Bund geplante Neonazi-Datei
13. Januar 2012, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, hat die vom Bund geplante Neonazi-Datei kritisiert. "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden", sagte Caffier der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Die Einrichtung einer zentralen Verbund-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung.
"Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde allerdings nicht zu hundert Prozent erfüllt", bemängelte Caffier. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte ursprünglich bereits "gewaltbereite" Rechtsextremisten in die Datei aufnehmen lassen. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ging das zu weit. Nun sollen nur Rechtsextremisten mit einem "Bezug" zur Gewalt erfasst werden. Bisher war nur Kritik von der SPD gekommen. So hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Datei, die vom Bundeskabinett voraussichtlich am 18. Januar beschlossen werden soll, als "Mogelpackung" bezeichnet. Caffier sprach sich dafür aus, die Regeln für den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD nach den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terror-Trios zu überprüfen. "Wir müssen aus den Geschehnissen unsere Lehren ziehen. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, die bestehenden Regeln für das Führen von Vertrauenspersonen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen", sagte Caffier der Zeitung.
"Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde allerdings nicht zu hundert Prozent erfüllt", bemängelte Caffier. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte ursprünglich bereits "gewaltbereite" Rechtsextremisten in die Datei aufnehmen lassen. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ging das zu weit. Nun sollen nur Rechtsextremisten mit einem "Bezug" zur Gewalt erfasst werden. Bisher war nur Kritik von der SPD gekommen. So hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Datei, die vom Bundeskabinett voraussichtlich am 18. Januar beschlossen werden soll, als "Mogelpackung" bezeichnet. Caffier sprach sich dafür aus, die Regeln für den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD nach den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terror-Trios zu überprüfen. "Wir müssen aus den Geschehnissen unsere Lehren ziehen. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, die bestehenden Regeln für das Führen von Vertrauenspersonen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen", sagte Caffier der Zeitung.
