Gewalt und Polarisierung prägen Präsidentenwahl in Kolumbien
Bogotá (dpa) - Kolumbien wählt heute vor dem Hintergrund wachsender Gewalt und tiefer politischer Spannungen einen neuen Präsidenten. Rund 41 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger des linken Präsidenten Gustavo Petro zu bestimmen, der gemäß Verfassung nicht erneut kandidieren darf.
Insgesamt treten 14 Kandidaten an, nach aktuellen Umfragen gibt es drei klare Favoriten. Zu ihnen zählen der linke Senator Iván Cepeda aus dem Regierungslager, der den Reformkurs Petros fortsetzen will, sowie die konservative Senatorin Paloma Valencia aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Álvaro Uribe, die einen harten Sicherheitskurs fordert.
Ebenfalls gute Chancen werden dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella eingeräumt, der unter anderem für einen schlankeren Staat und ein kompromissloses Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen wirbt.
«Eine der schwersten Gewaltwellen der letzten Jahre»
Der Wahlkampf wurde zuletzt zunehmend von der schwierigen Sicherheitslage überschattet. Kolumbien erlebe derzeit «eine der schwersten Gewaltwellen der letzten Jahre», sagte die Leiterin des Kolumbien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Kristin Wesemann.
Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu einer Reihe von Anschlägen, bei denen mehrere Zivilisten, Soldaten und Polizisten ums Leben kamen oder verletzt wurden. Politische Gewalt beschäftigt das Land aber bereits seit längerem: Im Juni vergangenen Jahres wurde etwa der konservative Senator Miguel Uribe Turbay bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Bogotá angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.
Nach Einschätzung der KAS-Expertin haben sich bewaffnete Gruppen in vielen Regionen weiter ausgebreitet. «67 Prozent aller Gemeinden [...] sind den illegalen Netzwerken und Gruppen ausgesetzt», sagte Wesemann. Zugleich seien «die staatlichen Sicherheitsstrukturen extrem geschwächt».
Einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zufolge erlebte Kolumbien im Vorjahr die schwersten humanitären Folgen bewaffneter Konflikte seit einem Jahrzehnt. Mehr als 235.000 Menschen wurden demnach vertrieben.
Petro wollte «totalen Frieden» mit bewaffneten Gruppen
Die Sicherheitslage rückt damit auch in der Bilanz von Petro in den Mittelpunkt. Der erste linke Präsident in der Geschichte Kolumbiens war 2022 mit dem Versprechen eines «totalen Friedens» angetreten und wollte durch Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen die jahrzehntelange Gewalt eindämmen. Ein entscheidender Durchbruch blieb bislang jedoch aus.
Anhänger der Regierung verweisen dagegen auf soziale Fortschritte. Laut einer Analyse des unabhängigen US-Thinktanks Center for Economic and Policy Research (CEPR) stiegen unter Petro die Sozialausgaben deutlich, der Mindestlohn wurde angehoben und die Armutsquote sank seit 2022 spürbar. Auch die Arbeitslosigkeit ging zuletzt zurück.
Mehrere Reformprojekte scheiterten jedoch im Kongress oder verzögerten sich. Zudem sorgten zahlreiche Ministerwechsel und in der Öffentlichkeit ausgetragene Konflikte der Regierung immer wieder für Kritik. Auch außenpolitisch trat Petro häufig konfrontativ auf. Sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump gilt unter anderem wegen Streitigkeiten über Migration, Abschiebungen und Drogenpolitik als angespannt.
Sollte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 21. Juni zu einer Stichwahl, wovon Umfragen derzeit ausgehen.
