«Hütte brennt»: Pflege-Ausgaben steigen weiter

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt und warnt vor einer weiter angespannten Finanzlage wegen steigender Ausgaben. «Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte», sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr soll eine nochmalige Milliardenspritze des Bundes sonst zu erwartende rote Zahlen abwenden.

Mit einem Plus von zehn Millionen Euro habe die Pflegeversicherung 2025 «gerade eine schwarze Null geschafft», sagte Blatt - und das auch nur dank eines Bundes-Darlehens über 500 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet der Verband, der auch die Pflegekassen vertritt, 400 Millionen Euro Überschuss. Eingerechnet ist aber ein neues Darlehen von 3,2 Milliarden Euro. «Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro», erläuterte Blatt.

«Uns läuft die Zeit weg»

Der Verbandschef mahnte: «Sofern die Politik das Ruder nicht herumreißt, werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr noch größer und nicht etwa kleiner.» Stand heute sei für 2027 mit einem Defizit der Pflegeversicherung von knapp fünf Milliarden Euro zu rechnen. «Uns läuft die Zeit weg», sagte Blatt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt eine große Finanzreform für die Pflege bis Jahresende an. Sie beriet darüber auch schon in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern. Heraus kam ein Ergebnispapier, das Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den jeweiligen Finanzfolgen aufführt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich aber unzufrieden mit dem Ergebnis und machte klar, dass weitergehende Beratungen notwendig sind.

Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Der Beitrag liegt nun bei einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent. Die Beitragseinnahmen stiegen im vergangenen Jahr auch deshalb kräftig, und zwar um elf Prozent auf 72,5 Milliarden Euro. Mit dem Darlehen von 500 Millionen Euro und weiteren Einnahmen konnten damit die Ausgaben von 73,8 Milliarden Euro gedeckt werden, die um 8,2 Prozent nach oben gingen.

Ausgaben steigen auf 79 Milliarden Euro

Für dieses Jahr rechnet die Pflegeversicherung jetzt mit einem weiteren Anwachsen der Ausgaben um sieben Prozent auf 79 Milliarden Euro - während die reinen Beitragseinnahmen nur noch um vier Prozent auf 75,3 Milliarden Euro steigen dürften. Um den größten Teil der Lücke zu füllen, hat der Bund deshalb schon beschlossen, erneut ein Darlehen von diesmal 3,2 Milliarden Euro zu geben. Die Pflegebeiträge konnten so zu Jahresbeginn stabil gehalten werden.

Die nächste Finanzspritze schafft aber nur etwas Zeit für eine grundlegende Stabilisierung. Und wichtige Ursachen der Finanznöte sind lange bekannt. Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen bekommen, ist inzwischen auf 5,6 Millionen gestiegen und nimmt weiter zu. Hintergrund ist auch eine Reform von 2017, die weiter gefasste Kriterien für Einstufungen einer Pflegebedürftigkeit einführte. Ein großer Kostenfaktor sind auch steigende Personalausgaben für dringend benötigte Pflegekräfte. Seit 2022 darf es Versorgungsverträge der Pflegekassen nur noch mit Heimen geben, die nach Tarif oder ähnlich zahlen. 

Immer höhere Eigenbeteiligungen 

Eine Folge davon ist auch, dass selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige immer weiter steigen. In Heimen sind nun im ersten Jahr des Aufenthalts im bundesweiten Schnitt 3.245 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Januar ergab. Das sind monatlich 261 Euro mehr als Anfang vergangenen Jahres. 

In den Summen ist ein Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Bewohnerinnen und Bewohner im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionen in den Einrichtungen und Umlagen für Ausbildungskosten dazu.

Kassen-Verbandschef Blatt mahnte, es sei wichtig, dass die Politik endlich handele. «Immer höhere Beiträge und weiter steigende Eigenanteile für die Pflegebedürftigen sind doch keine tragfähigen Optionen.» 

Diverse Ideen für Reformen

Reformvorschläge liegen auch längst auf dem Tisch: von mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung über Limits für die Eigenanteile bis zu einem großen Umbau zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten trägt - dies hat Warken allerdings schon abgelehnt. Damit würde es bei Zuzahlungen bleiben. Im Blick stehen auch Verbesserungen bei der Vorsorge, damit bei mehr Menschen eine Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann oder erst später eintritt. 

Wie schnell konkrete Reformpläne kommen, muss sich zeigen. Als nächsten Schritt hatte das Ministerium angekündigt, einen in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag zu Finanzierungsfragen vorzulegen. Dazu sollte es im Februar eine weitere Bund-Länder-Runde geben. Verbandschef Blatt sagte, dies scheine noch nicht erfolgt zu sein, sei aber dringender denn je. Denn eine Strukturreform setze einen gesicherten Finanzierungsrahmen voraus.