GKV-Chef fordert mehr staatliche Leistungen für Pflegeheime

Düsseldorf - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).

"Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte Blatt der Zeitung. Bisher drückten sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden, rechnete Blatt vor. "Hier wäre eine schnelle Hilfe für die Pflegeheimbewohner möglich, da sind direkt die Bundesländer gefordert", sagte er.

Mit Blick auf die Bundesregierung fügte er hinzu, der Bund mache sich bei den versicherungsfremden Leistungen einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden. Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung, und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts, kritisierte der GKV-Chef. Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste, sagte Blatt.

Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende: "Die Situation ist extrem schwierig, denn die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht." Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. "Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten", mahnte Blatt.

Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Sie hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung "eine Teilleistungsabsicherung" sei und nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen könne. Das erwartete Defizit für 2027 und 2028 bezifferte Warken auf zusammen genommen 22,5 Milliarden Euro.