Merz räumt Schwächen der Koalition ein - «Streiten zu viel»
Würzburg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Schwächen der schwarz-roten Koalition eingeräumt - und will seinen politischen Kurs künftig besser erklären. «Zur Demokratie gehört Streit», sagte der CDU-Chef beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. «Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse. Das mag sein.» Man müsse beweisen, dass es möglich sei, in der politischen Mitte Lösungen zu finden.
Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren - zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es aber wiederholt Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Koalition.
«Kommunikation verbessern»
Der Kanzler räumte außerdem Kommunikationsprobleme ein. Merz sagte, er beschäftige sich mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran es liege, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und zu überzeugen - darüber, dass der Weg, den er versuche, in der Regierung einzuschlagen, der richtige sei. «Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird.» Der Kanzler antwortete in Würzburg bei einer Podiumsdiskussion auf Fragen vor allem junger Leute.
Hohe Unzufriedenheit mit Merz
Laut dem ARD-Deutschlandtrend von vergangener Woche sind ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung nur noch 13 Prozent mit ihr zufrieden. Die Zufriedenheitswerte von Merz seien in seinem ersten Kanzlerjahr stark gesunken und liegen nur noch bei 16 Prozent.
Ende April räumte Merz bereits Defizite in seiner Kommunikation über die Regierungspolitik ein. In einem «Spiegel»-Interview zitierte er den Philosophen Epiktet mit den Worten, dass nicht Taten die Menschen bewegten, sondern die Worte über die Taten. «Ich kann da in der Tat noch besser werden», sagte der Kanzler. Er werde noch mehr erklären und erläutern müssen, als er das bisher getan habe. «Erklären, erklären, erklären. Sie müssen in einer Demokratie die Menschen mitnehmen.»
Rede wird gestört
Klimaaktivisten störten die Podiumsdiskussion mit Merz mit Zwischenrufen und Pfiffen. Die mehr als 1.000 Zuhörer im Saal verfolgten die Szenerie zunächst für wenige Minuten geduldig, forderten die etwa vier Protestierenden dann aber auf, zu gehen. Sicherheitskräfte zogen eine Frau aus dem Saal, eine weitere Aktivistin folgte freiwillig. Die Veranstaltung konnte schließlich fortgesetzt werden.
Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin hatte Merz am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.
«Ärmel aufkrempeln»
Merz sagte nun beim Katholikentag, es gebe in Deutschland eine große Zahl von Menschen, die unglaublich viel arbeiteten. Aber die Lebens- und Jahresarbeitszeit in Deutschland sei deutlich niedriger als in vielen anderen Industrieländern. «Wenn wir diesen Wohlstand erhalten wollen, den wir heute haben, müssen wir dazu nicht vielleicht alle gemeinsam die Ärmel aufkrempeln und ordentlich was tun?» Es gebe in Deutschland das Potenzial, das zu schaffen. «Und das möchte ich gerne mobilisieren. Ich möchte gerne, dass wir diesen Ruck, dass wir diese gemeinsame Anstrengung unternehmen, unser Land aus dieser schwierigen Lage herauszubringen.»
Lisa Quarch, Geistliche Leiterin des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend, sagte bei der Veranstaltung mit Merz, es entstehe der Eindruck, dass die Botschaften des Kanzlers nicht ankämen. Sondern es gebe ein Gefühl, dass Merz der Meinung sei, dass es junge Menschen gebe, die sich nicht gerne einbringen wollten für die Demokratie, die zum Beispiel nicht das Land verteidigen wollten und nicht gerne Steuern zahlen wollten. Merz diskutierte mit Quarch sowie Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz.
