Hochrangige Krisengespräche um US-Friedensinitiative für die Ukraine

Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg treffen sich führende Staats- und Regierungschefs aus verschiedenen Kontinenten, um über einen US-Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu beraten. Der EU-Ratspräsident António Costa hat zu diesen bedeutenden Gesprächen nicht nur die europäischen Staatslenker geladen, sondern auch Kanadas, Australiens und Japans Spitzenpolitiker. Die umfassende Beratung soll am Nachmittag des Gipfeltages stattfinden. Aus Europa nehmen an diesem Treffen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, sowie seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen teil. Diese Staatenlenker sind im Rahmen ihres Status als ständige Mitglieder oder Gäste der G20-Gemeinschaft nach Johannesburg gereist. Weiterhin plant die EU, die 27 Staats- und Regierungschefs am Rande des in der kommenden Woche beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Angola zusammenzubringen.

Die US-Initiative selbst steht jedoch in der Kritik. Europäische Diplomaten betonen, dass der 28-Punkte-Plan der Amerikaner aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland enthält, darunter die Abtretung bislang verteidigter Gebiete durch die Ukraine und die Einstellung jeglicher NATO-Erweiterungspläne. Im Gegenzug seien von Russland nur vergleichsweise geringfügige Zugeständnisse gefordert, wie das Aufgeben eingefrorenen Staatsvermögens in der EU für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser Plan ruft insbesondere in Deutschland und anderen Partnerländern der Ukraine Besorgnis hervor. Sie warnen, dass eine Vereinbarung, die den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden bringen könnte, wenngleich die Belastung der eigenen Finanzbudgets und die wachsende Unterstützungsmüdigkeit der Bevölkerung eine Lösung dringend notwendig machen. Bereits über 187 Milliarden Euro hat die Europäische Union mit ihren Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine aufgebracht.