Handelsstreit in der Schwebe: USA setzt auf Veränderungen bei EU-Digitalpolitik
Der amerikanische Handelsminister Howard Lutnick stellt in Aussicht, die Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte aus der EU zu reduzieren, vorausgesetzt, die Europäische Union zeigt sich flexibel bei ihren Digitalregeln. Die bestehende 50-prozentige Zollbelastung seitens der USA belastet die europäische, insbesondere die deutsche Industrie stark. Ein umstrittener Punkt im bilateralen Verhältnis sind die EU-eigenen Digitalvorschriften, die unter anderem auf den Unmut großer amerikanischer Konzerne wie Google, Amazon, Apple und Microsoft stoßen.
Auch EU-Kommissare zeigen sich besorgt über die Gewichtung der Digitalgesetze, die maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit der USA betreffen. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte zuletzt Bedenken, dass die Vorschriften des Digital Markets Act die US-Wirtschaft ungebührlich benachteiligen. Zudem sind die Strafen, die bei Verstößen drohen, erheblich. Verstärkend dazu wurde kürzlich bekannt, dass die EU-Kommission prüft, ob Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft den strengen EU-Vorschriften unterzogen werden sollen.
In Brüssel nutzte auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Gelegenheit für ein Treffen und unterstrich die Notwendigkeit, EU-Regelungen zu reduzierten, um deutsche Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähiger zu machen. Sie betonte, dass Deutschland Chancen gewinnbringend nutzen müsse, um mit internationalen Entwicklungen Schritt zu halten.
Zugleich ist die Umsetzung eines bereits vereinbarten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA ins Stocken geraten, da weiterhin Details zur gemeinsamen Erklärung aus dem August in der Schwebe sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich darauf verständigt, den Zollsatz auf Importen zu senken, während die EU im Gegenzug massive US-Energieeinkäufe plant.
Dabei hat die EU bereits bedeutende Fortschritte erzielt, so wurden in diesem Jahr strategische Energiekäufe im Wert von 200 Milliarden Dollar getätigt. Der Anteil der US-Exporte im Bereich des Flüssigerdgases (LNG) wuchs beträchtlich auf nunmehr 60 Prozent. Auch die EU-Investitionen in den USA verzeichnen mit rund 150 Milliarden Euro seit Jahresbeginn einen Aufwärtstrend. Doch trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt das bilaterale Handelsklima angespannt, solange keine Einigung über die schwelenden Digital- und Zollstreitigkeiten erzielt wird.
