Hafendialog in Hamburg: Länder und Bund im Gespräch über Zukunft der Hafeninfrastruktur
Im Fokus der Gespräche zwischen Vertretern der norddeutschen Länder, der Hafenwirtschaft und der Bundesregierung steht die nationale Hafenstrategie, über die am Freitag in Hamburg beraten wird. Von der bevorstehenden Konferenz erwartet die Hamburger Wirtschaftsbehörde einen Bericht der Bundesregierung über den Fortschritt und weitere Perspektiven der Strategie. Der Austausch findet im Rahmen des zwölften Hafenentwicklungsdialogs statt.
Die nationale Hafenstrategie, die im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, setzt Ziele für die Entwicklung von See- und Binnenhäfen fest und enthält rund 140 Maßnahmen. Besonders kritisch wird jedoch die fehlende Regelung zur Finanzierung betrachtet.
Hamburgs Wirtschaftssenatorin, Melanie Leonhard, betont die Notwendigkeit einer erweiterten finanziellen Unterstützung durch den Bund. Die Städte alleine könnten die Finanzierung der Seehäfen nicht mehr tragen. Leonhard fordert, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität solle genutzt werden, um dringend notwendige Modernisierungen in den Häfen durchzuführen.
Unterstützung erhält Leonhard vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und den norddeutschen Ländern, die zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich vom Bund beanspruchen. Derzeit liegt die jährliche Zahlung des Bundes an die Länder bei 38,3 Millionen Euro, ergänzt durch Finanzmittel für verschiedene Projekte.
Die Diskussionen in Hamburg finden unter der Teilnahme von Claudia Stutz, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, statt. Nach Abschluss des Treffens plant Stutz, eine Stellungnahme zur Zukunft der Hafenpolitik abzugeben.
