Grüne kritisieren geplantes Heizungsgesetz scharf

Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für Mieter und weniger Klimaschutz gewarnt.

Das Einzige, auf das sich CDU und SPD offensichtlich immer verständigen könnten, sei, den Klimaschutz in Deutschland zu schreddern, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv am Mittwoch. Das Gesetz erlaube auch nach 2045 noch den Einbau von klimaschädlichen Heizungen, also dann, wenn Deutschland bereits klimaneutral sein solle. "Das ist eine komplette Absage an die deutschen Klimaziele. Und ich halte das für absolut verantwortungslos", so Dröge.

Union und SPD hatten sich zunächst darauf verständigt, Quoten für synthetisches Gas und Biogas einzuführen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hatte Anfang April berechnet, dass damit die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen würde. Bis 2045 würde die monatliche Mehrbelastung auf 272 Euro steigen. Später einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, dass Vermieter einen Teil dieser zusätzlichen Heizkosten mittragen sollen.

Dröge reicht diese Nachbesserung nicht aus. "Es ist ein bisschen weniger Kosten, aber zusätzliche Kosten sind es trotzdem. Und das bei explodierenden fossilen Preisen", kritisierte sie. "Dann noch etwas obendrauf zu packen, das ist sozial total ungerecht."

Außerdem bringe das Gesetz Chaos und Unsicherheit. "Wir hatten gerade eine sehr gute Entwicklung bei den Wärmepumpen. Die Absatzzahlen gehen nach oben. Und jetzt ist ja wieder die Verunsicherung da", so Dröge. Dieses Chaos müsse in Zukunft mit einem neuen Gesetz beendet werden, das Planbarkeit schaffe.