Grüne fordern Senkung der Stromsteuer und lehnen Tankrabatt ab
Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine kurzfristige Senkung der Stromsteuer gefordert und vor einer Verlängerung des Tankrabatts gewarnt.
Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv am Mittwoch. Das wäre jetzt ein sinnvoller Schritt des Koalitionsausschusses gewesen, erklärte sie. Dass die Koalition das nicht hingekriegt habe, sei ein Armutszeugnis.
Eine Verlängerung des Tankrabatts sei dagegen keine sinnvolle Maßnahme, da der Rabatt zu immer geringeren Teilen weitergegeben werde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei im Endeffekt mit beiden Maßnahmen, die er bislang in dieser Krise beschlossen habe, gescheitert, so Dröge. Die eine habe der Bundesrat gestoppt, und der Tankrabatt werde zu immer geringeren Teilen weitergegeben.
Der Tankrabatt sei bereits beim letzten Mal gescheitert, sagte die Grünen-Politikerin, deren Partei damals Teil der Regierungskoalition war. Er werde auch dieses Mal wieder scheitern, sei damit auch keine sinnvolle Maßnahme und solle auf gar keinen Fall verlängert werden.
Stattdessen sollten Maßnahmen kommen, die gleichzeitig einen Anreiz für die Menschen seien, auf andere Technologien umzusteigen, forderte Dröge. Öl und Gas seien gerade richtig teuer, und die Koalition könne jetzt viel dafür tun, das Leben für die Alternativen billiger zu machen. Dröge sprach sich etwa für eine Abwrackprämie für alte Heizungen aus.
