AfD offen für Duldung einer Unions-Minderheitsregierung
Berlin - Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert. "Wir halten das für eine ganz vernünftige Option", sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei dann die "Sachlage". "Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen", so Holm.
Zentral wäre aus Sicht der AfD ein harter Sparkurs. "Wir müssen sparen. Wir können nicht noch weiter Schulden auftürmen", sagte Holm. Steuererhöhungen schloss er dabei aus. "Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken."
Zugleich forderte er Eingriffe im Sozialstaat. In der Krankenversicherung müssten Kosten verlagert werden. "Das Geld, das notwendig ist für die Versorgung von Bürgergeldempfängern, das hat dort nichts verloren", so Holm. Auch die Energiepolitik müsse grundlegend geändert werden. "Die Systemkosten werden uns erdrücken", sagte er.
