Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Berlin - Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.
"Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt", sagten sie am Freitag. "Wir können keine Hängepartie über den Sommer akzeptieren, in der das Land im Unklaren darüber ist, ob wir noch eine stabile Regierung haben."
Die abgesetzte Wahl zum Bundesverfassungsgericht habe die Koalition in eine schwere Krise gestürzt. "Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden." Das sei eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidaten und auch eine Frage des Respekts gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
"Der Richterwahlausschuss hat mit einer Zweidrittelmehrheit drei sehr qualifizierte und geeignete Personen gewählt", so die Fraktionschefinnen weiter. Als Grüne Bundestagsfraktion werde man alle drei Kandidaten unterstützen. "Und wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen. Ansonsten ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion gescheitert und ungeeignet, das Amt noch weiter auszuführen."
