Warken verteidigt Sparpläne: «Zumutung, aber notwendig»

Hannover (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. «Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung», sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. «Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.» Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte noch einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen.

«Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken», mahnte der Chef der Bundesärztekammer. Seine Bitte und sein Vorschlag an Warken sei daher: «Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf "Hold".» Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. «Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.»

Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

«Schonfrist ist vorbei»

Warken ging zum Ende der Eröffnungsfeier ans Rednerpult und sagte gleich zu Beginn mit Blick auf ihr erstes Amtsjahr, ihr sei natürlich bewusst: «Die Schonfrist ist vorbei.» Mit dem Gesetz sollten alle Schultern einen Teil der Last tragen, argumentierte sie. Das treffe die Erträge der Praxen. Aber auch für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen. 

«Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht», sagte Warken. «Aber sie ist eben notwendig.» Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde es sonst über kurz oder lang auf einen Systemkollaps hinauslaufen. Beim einen oder anderen Punkt werde man sicher zu Nachbesserungen kommen. Die Ministerin bekräftigte aber auch den «ambitionierten Zeitplan», das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Der Handlungsdruck sei groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden müsse.

Grüne für «echte Entlastungsreform»

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte den Anstoß der Ärzteschaft, die Umsetzung zu vertagen. «Wer jetzt ernsthaft vorschlägt, Reformen auf die lange Bank zu schieben, verschiebt nicht nur die Probleme. Er vergrößert sie auch noch.» Der Bundesregierung sei schon genug Zeit verloren gegangen. Warken dürfe sich auch nicht hinter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegducken. Sie müsse endlich eine «echte Entlastungsreform» liefern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Sonderzahlungen an Praxen für Terminvermittlungen, die jetzt gestrichen werden sollen, hätten offensichtlich nicht zu mehr und schnelleren Terminen geführt. «Mit diesen Fakten sollte sich die organisierte Ärztelobby beschäftigen», sagte Vorstand Eugen Brysch. 

«Ein reines Spargesetz»

Reinhardt sagte: «Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist dringend und zwingend.» Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprechen. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sei «ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte.» 

Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus, und zwar den Staat. Finanzminister Klingbeil lasse nach wie vor keinerlei Bereitschaft erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten - etwa bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern. 

Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: «Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen.» Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität.