Grenzkontrollen weiter im Fokus: Dobrindt setzt auf Sicherheitspolitik
Die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen bleibt ein strategischer Schwerpunkt der deutschen Innenpolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verdeutlichte in einem Interview im Podcast 'Table.Today' seine Absicht, die Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht nur beizubehalten, sondern auch über den September hinaus zu verlängern. Diese Maßnahme erfolgt, obwohl Deutschland Mitglied im Schengen-Raum ist, der eigentlich offene Grenzen zwischen seinen Mitgliedsstaaten vorsieht. Dieses entschlossene Vorgehen hat zu erheblichen Spannungen mit einigen Nachbarstaaten geführt, die sich kritisch zu den verstärkten Grenzkontrollen äußerten. Die Anordnung erfolgte bereits im Mai nach dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition und bildet einen zentralen Punkt in Deutschlands aktueller Sicherheitspolitik. Parallel dazu verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien weiter zu intensivieren. Dobrindt betonte die Notwendigkeit, mittels Abschiebeflügen Personen rückzuführen, die in Deutschland keinen Aufenthaltsstatus haben, beginnend mit Straftätern. In den letzten Monaten hatte die Bundesregierung bereits einen umstrittenen Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt. Diese Abschiebungspolitik steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der auch Abschiebungen nach Syrien vorsieht. Trotz des fortdauernden Bürgerkriegs und der unsicheren Lage im Land bleibt die Rückführungspolitik Bestandteil der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik.
