EU-Asylverfahren: Strategiewechsel polarisiert Expertenmeinungen
Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hat sich für die geplante Verlagerung von EU-Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. Diese Maßnahme sei die einzige effektive Methode, um irreguläre Migration in naher Zukunft signifikant zu verringern, betont der österreichische Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative im Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". Laut Knaus wäre es ein wesentlicher Fortschritt, Menschen in sichere Drittstaaten zu schicken, anstatt zuzusehen, wie viele auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren.
Der Vorschlag der EU-Innenminister sieht vor, dass ein einfaches Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem sicheren Drittstaat ausreichen könnte, um Schutzsuchende abzuschieben, auch wenn diese keine Verbindungen zu dem Drittstaat haben. Unbegleitete Minderjährige sind von dieser Regelung ausgenommen. Bevor diese Maßnahme jedoch umgesetzt werden kann, sind noch die Zustimmung des EU-Parlaments und weitere Verhandlungen notwendig.
Gerald Knaus, bekannt als einer der Initiatoren des Flüchtlingsabkommens von 2016 mit der Türkei, äußerte sich jedoch skeptisch über den neuen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Er sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteilung von Asylsuchenden nun besser funktionieren könnte als in der Vergangenheit. So habe Italien im letzten Jahr trotz zahlreicher Anträge lediglich 60 Personen gemäß der Dublin-Regeln zurückgenommen. Angesichts der politischen Lage und der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei es unwahrscheinlich, dass Italien seine bisherige Politik plötzlich ändern würde.
