Friedrich Merz über den Ukraine-Konflikt: Kein Frieden ohne Zustimmung Kiews
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem G20-Gipfel klargestellt, dass ein Ende des Ukraine-Krieges ohne die uneingeschränkte Zustimmung des Landes nicht möglich sei. Diese Aussage tätigte er in Johannesburg als Reaktion auf den neuen Friedensplan der USA. Merz betonte, dass der Konflikt nicht durch das Eingreifen von Großmächten über die Köpfe der betroffenen Nationen hinweg gelöst werden könne.
Neben der Zustimmung Kiews ist laut Merz auch eine Einigung auf europäischer Ebene unverzichtbar. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren oder gar zusammenbrechen, gäbe es tiefgreifende Konsequenzen für die gesamte europäische Politik und den Kontinent als Ganzes. Trotz der momentanen Möglichkeit, den Konflikt zu beenden, sei man von einem befriedigenden, gemeinsamen Ergebnis noch weit entfernt. Diese Einschätzung teilte er in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump.
Merz erinnerte Trump zudem an das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland der Ukraine die Wahrung ihrer territorialen Integrität zugesichert hatte, als Kiew auf Atomwaffen verzichtete. Da Russland diese Vereinbarung nicht eingehalten habe, seien nun neue und verlässlichere Sicherheitsgarantien erforderlich.
