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Faktencheck: Wie genau nahmen es Scholz und Merz mit der Wahrheit?

11. Februar 2025, 11:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Faktencheck: Wie genau nahmen es Scholz und Merz mit der Wahrheit?
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Der Kanzler behauptete, dass seine Regierung die Abschiebungen um 70 % gesteigert habe – verglichen mit dem Corona-Jahr 2020. Tatsächlich beträgt die Steigerung seit seinem Amtsantritt nur rund 53 %.
Migrationszahlen, Wirtschaftskrise, Insolvenzen – im ersten TV-Duell der Bundestagswahl 2025 lieferten sich Olaf Scholz und Friedrich Merz einen harten Schlagabtausch. Doch welche Aussagen halten einer Überprüfung stand? Der Faktencheck zeigt, wo die Kandidaten richtig lagen – und wo nicht.

Migrationspolitik: Scholz punktet, aber nicht ganz korrekt

Das Thema Migration war von Anfang an der größte Streitpunkt. Scholz betonte, dass seine Regierung „40.000 Zurückweisungen durchgeführt“ habe. Das stimmt: Laut Bundesinnenministerium wurden 43.500 Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen.

Ebenso korrekt war seine Aussage, dass 2024 rund 100.000 weniger Menschen irregulär nach Deutschland eingereist seien als im Vorjahr. Tatsächlich sank die Zahl der Asylgesuche um 111.000 – ein Rückgang von 34 Prozent.

Doch dann übertrieb der Kanzler: Als er behauptete, die Asylzahlen seien im Januar 2025 so niedrig wie seit 2016 nicht mehr, lag er daneben. Bereits in seiner eigenen Amtszeit gab es Monate mit weniger Anträgen – etwa im Dezember 2024 oder im April 2022.

Merz konterte mit dem Vorwurf: „Wir haben immer noch in vier Tagen so viele Zuwanderer, wie in einem Monat abgeschoben werden.“ Laut Bundesamt für Migration gab es im Schnitt 629 neue Asylanträge pro Tag, während monatlich 1.671 Abschiebungen erfolgten. Damit übertrieb Merz leicht.

„70 % mehr Abschiebungen“ – ein geschicktes Zahlenspiel

Ein weiterer Punkt von Scholz: „Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert.“ Die Zahl klingt beeindruckend, doch der Kontext ist entscheidend.

Verglichen mit dem Corona-Jahr 2020 ist die Steigerung korrekt – damals gab es nur 10.800 Abschiebungen. Seit Scholz‘ Amtsantritt 2021 beträgt der Anstieg allerdings nur 53 Prozent. Ein clever gewählter Vergleich, aber nicht ganz ehrlich.

Merz warnt vor „drei Jahren Rezession“ – doch die Zahlen sind nicht eindeutig: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024 leicht. Ob 2025 ein drittes negatives Jahr folgt, ist noch offen. Richtig ist: Deutschland steht wirtschaftlich schlechter da als viele EU-Länder, aber nicht als einziges.

3 Jahre Rezession? Merz übertreibt – aber die Lage ist ernst

Merz kritisierte die wirtschaftliche Lage Deutschlands scharf: „Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben.“

Das ist nicht ganz korrekt. Deutschland ist zwar 2023 und 2024 leicht geschrumpft – um 0,3 und 0,2 Prozent – doch für 2025 gibt es noch keine endgültige Zahl. Sollte die Wirtschaft erneut schrumpfen, wäre es tatsächlich das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland drei Jahre in Folge eine Rezession erlebt.

Allerdings lagen 2023 sechs andere EU-Länder hinter Deutschland, darunter Österreich und Finnland. Dass Deutschland „Schlusslicht Europas“ ist, wie Merz sagte, stimmt also nicht für 2023 – wohl aber für die Prognosen von 2025.

Insolvenzen: Wer trägt die Verantwortung?

Auch das Thema Unternehmenspleiten wurde heftig diskutiert. Merz warf Scholz vor, dass in seiner Amtszeit „50.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen“ seien.

Tatsächlich gab es seit Dezember 2021 rund 52.000 Insolvenzen – die Zahl ist also korrekt. Allerdings steigen die Unternehmenspleiten nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen europäischen Ländern. Grund dafür sind gestiegene Zinsen und auslaufende Corona-Hilfen. Scholz trägt also nicht die alleinige Verantwortung.

Beschäftigung: Scholz Erfolg mit Schönheitsfehlern

Scholz wollte mit positiven Zahlen gegenhalten: „Wir haben 46 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, eine Zahl, die steigt.“

Fakt ist: Die Beschäftigungszahl ist tatsächlich stabil geblieben – und zuletzt im Dezember 2024 um 4.000 gestiegen. Doch zwischen Juni und September 2024 war sie im Schnitt um 20.000 gesunken. Die Entwicklung ist also nicht so eindeutig positiv, wie der Kanzler es darstellt.

Wer hat mehr übertrieben?

Beide Kandidaten nutzten Zahlen, um ihre Botschaften zu unterstreichen – und beide setzten sie selektiv ein.

  • Scholz war besonders kreativ bei seinen Abschiebe- und Asylzahlen, die zwar nicht falsch, aber oft geschönt dargestellt wurden.
  • Merz hingegen stellte die wirtschaftliche Lage dramatischer dar, als sie tatsächlich ist – und übertrieb bei den Rezessionsjahren sowie den Migrationszahlen.

Wer also die „Wahrheit“ gewonnen hat? Keiner. Aber beide haben bewiesen, dass Zahlen im Wahlkampf mehr als nur Fakten sind – sie sind Waffen.

Politik
[InvestmentWeek] · 11.02.2025 · 11:00 Uhr
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