Ex-Verfassungsrichter Papier entsetzt über Trumps Umgang mit US-Justiz
11. Februar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz gezeigt. "Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn Donald Trump öffentlich von einem `so genannten Richter‘ spricht, ist das ein sehr erschreckendes Ereignis."
Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump indes gebe es "derzeit noch keinen Anlass", sagte der einstige Karlsruher Richter. "Donald Trump mag manches sagen, was den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung widerspricht. Es hat meines Wissens aber noch keine Handlungen des Präsidenten gegeben, die Grundprinzipien der Verfassung – etwa die Unabhängigkeit der Gerichte – tatsächlich beeinträchtigen würden." Papier drückte großes Vertrauen in den US-Rechtsstaat und die Gewaltenteilung aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses System durch irgendeinen Präsidenten, der meint, die Grenzen austesten zu können, ernsthaft gefährdet werden könnte", sagte er. "Die Gerichte haben die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren."
Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump indes gebe es "derzeit noch keinen Anlass", sagte der einstige Karlsruher Richter. "Donald Trump mag manches sagen, was den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung widerspricht. Es hat meines Wissens aber noch keine Handlungen des Präsidenten gegeben, die Grundprinzipien der Verfassung – etwa die Unabhängigkeit der Gerichte – tatsächlich beeinträchtigen würden." Papier drückte großes Vertrauen in den US-Rechtsstaat und die Gewaltenteilung aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses System durch irgendeinen Präsidenten, der meint, die Grenzen austesten zu können, ernsthaft gefährdet werden könnte", sagte er. "Die Gerichte haben die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren."
