Europäer setzen Athen unter Druck
Brüssel/Athen (dpa) - Die Europartner wollen von der neuen Regierung in Athen rasch belastbare Vorschläge zur Lösung des Schuldendramas sehen.
Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Mittwoch (11.2.) unmittelbar vor dem EU-Gipfel zusammen, um Kompromisslinien auszuloten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte am Freitag zwar das Extratreffen, nahm aber zu Inhalten keine Stellung.
In Athen berief der für die Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis am Freitag eine Dringlichkeitssitzung mit Finanzminister Gianis Varoufakis und allen anderen betroffenen Ressortchefs ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Notenbankchef Ioannis Stournaras der vom Linksbündnis Syriza geführten Regierung geraten haben, der Eurogruppe «so schnell wie möglich» ein «genaues Programm» vorzulegen. Griechenland habe nur noch «wenige Tage Zeit» soll der Banker der neuen Regierung mitgeteilt haben.
Die von den Europartnern bevorzugte Option ist ein erneutes Verlängern des Rettungsprogramms. Dieses läuft Ende Monats aus. Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, Reformen voranzubringen und die Staatsfinanzen weiter zu sanieren. Sonst schaffe es die Verlängerung nicht durch nationale Parlamente von Euroländern, hieß es. Zustimmungen der Volksvertretungen sind in Finnland, Deutschland oder den Niederlanden nötig.
Es stehen äußerst schwierige Verhandlungen bevor, denn die Koalition von Tsipras lehnt die Auflagen des Programms ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert und damit den Druck verstärkt.
An diesem Donnerstag (12.2.) werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte bereits deutlich, dass er die Zusammenkunft nicht zu einem Griechenland-Krisentreffen umwidmen will. Die Lösung des griechischen Schuldenproblems ist Aufgabe der Eurogruppe, lautet das Credo des Polen. Athen will vor allem Zugeständnisse der Europartner beim Abbau seines riesigen Schuldenbergs erreichen.
