Europa plant Reparationsdarlehen: Russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine im Fokus
In einem ambitionierten Schritt hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für ein Reparationsdarlehen über bis zu 210 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt. Hierbei sollen festgesetzte russische Gelder von Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Schweden und Zypern genutzt werden, um den Ukrainer:innen in ihrer derzeitigen Notlage beizustehen.
Die meisten dieser Gelder liegen zurzeit in Frankreich, während Belgien etwa 185 Milliarden Euro an russischem Zentralbankvermögen über das Finanzinstitut Euroclear verwaltet. Der Vorstoß Belgiens, weitere EU-Länder einzubeziehen, soll das Risiko mindern, von eventuellen russischen Vergeltungsmaßnahmen allein betroffen zu sein. Es besteht Sorge, dass Russland als Gegenreaktion europäische Vermögenswerte im Land konfiszieren könnte.
In Deutschland zeigt sich der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, besorgt. Er betonte, dass Deutschland als eines der am stärksten in Russland investierten Länder potenziell hohe Verluste hinnehmen müsste. Die Bundesregierung gibt bisher keine genauen Auskünfte darüber, wie viele der russischen Zentralbankmittel in Deutschland eingefroren sind, verweist jedoch auf Vermögenswerte von rund 3,5 Milliarden Euro, die im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts blockiert wurden.
Ob Deutschland sich an dieser Initiative beteiligt, bleibt unklar. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, dass die Bundesregierung den Vorschlag derzeit prüfe. Die Entscheidung dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen, da die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beim Dezember-Gipfel darüber beraten sollen.
Neben der Diskussion über die russischen Gelder stellte von der Leyen als Alternative die Möglichkeit neuer EU-Schulden zur Unterstützung der Ukraine vor, die auf Widerstand zahlreicher Länder, darunter Deutschland, stößt. Sie bevorzugen, Belgiens anhaltende Vorbehalte gegen die Nutzung eingefrorener russischer Gelder auszuräumen, um diese Pläne voranzutreiben. Die zentrale Rolle Belgiens ergibt sich aus der Verwaltung großer Teile der festgesetzten Gelder durch Euroclear.
Der Plan wird von politischer Prominenz, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, unterstützt und sieht vor, dass Russland sein eingefrorenes Vermögen nur dann zurückholen kann, wenn es wichthafte Reparationszahlungen nach dem Kriegsende leistet. Sollten die Gelder durch internationale Entscheidungen freigegeben werden, stünden die Mitgliedsstaaten in der Verpflichtung, Garantien zu leisten.
