EU verschärft Sanktionen nach zweifelhafter Wahl in Russland
Die Europäische Union setzt ein klares Zeichen gegen die jüngsten politischen Entwicklungen in Russland: Aufgrund der international kritisierten Präsidentschaftswahlen sowie des Todes des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny plant die EU, neue Sanktionen zu verhängen. Dies gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel bekannt. Die Wahlen in Russland beschrieb sie als eine "Wahl ohne Wahl" und unterstrich damit die fehlende demokratische Legitimation des Vorgangs. Baerbock bekräftigte die ernste Botschaft der EU, die auch den Missbrauch der Macht durch Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem Volk und die Verletzung der Charta der Vereinten Nationen einschließt, welche durch die irreguläre Durchführung der Wahlen auch in besetzten Gebieten der Ukraine, Moldaus und Georgiens verdeutlicht wird. Die deutsche Außenministerin hob zudem den Mut der russischen Bürger hervor, die trotz der umstrittenen Wahlen und der Präsenz bewaffneter Soldaten ihr Missfallen gegenüber Präsident Putin zum Ausdruck brachten. Der Respekt für jene Wähler sei enorm und zeige, dass ein Teil der russischen Bevölkerung sich nicht mit den Handlungen des Präsidenten identifiziert. Die Umstände des Todes von Nawalny, der in einem Straflager in der Polarregion unter dubiosen Bedingungen verstarb, wurden ebenfalls thematisiert. Nawalny, ein scharfer Kritiker des russischen Präsidenten, war bereits durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und die anschließende harte Haft geschwächt, sodass die Angabe einer "natürlichen" Todesursache von vielen internationalen Beobachtern und Unterstützern hinterfragt wird. Die EU macht sowohl Putin als auch die russischen Behörden für den Tod des Oppositionspolitikers verantwortlich. Die anstehenden Sanktionen sehen vor, dass betroffene Individuen in der EU über keinerlei Konten oder sonstige Vermögenswerte verfügen dürfen und ihnen das Recht auf Einreise in die EU und Geschäftsbeziehungen mit EU-Bürgern entzogen wird. Diese Maßnahmen sollen durch das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt werden. (eulerpool-AFX)
