EU und USA schließen Zolldeal

Turnberry (dpa) - Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit.

«Es wird der größte aller Deals», sagte Trump während der Verkündung der Einigung. Von der Leyen äußerte, es sei ein schwerer Prozess gewesen. «Jetzt haben wir es, und das ist gut». Der Kommissionspräsidentin zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, das gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.

Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte Trump. Laut von der Leyen soll es beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte geben, darunter unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Vereinbarung rund um Energie «sehr wichtige Komponente» 

Trump bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als «sehr wichtige Komponente» des Abkommens. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben dem US-Präsidenten zufolge bei 50 Prozent. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen aber bestimmte Mengen ausgenommen werden, wie es bereits vor Trumps Amtsantritt der Fall gewesen war. 

Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben. Trump sei ein harter, aber fairer Verhandler, hatte von der Leyen kurz vor dem Gespräch gesagt.

EU fürchtete Handelskrieg

Wenn die EU den Deal nicht eingegangen wäre, hätte eine weitere Eskalation des Handelsstreits gedroht. Trump wollte nämlich ab dem 1. August weitere Zölle in Kraft treten lassen, wenn ihm die EU in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Der Republikaner begründete seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen ins Heimatland verlagern will - ganz nach der Devise «America First». 

Zugleich sollen Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU-Kommission sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und zweifelt daran, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind.

Deutschland forderte schnellen Deal

Dass die EU nun dennoch einen Kompromiss akzeptiert, liegt daran, dass viele Mitgliedstaaten die Risiken einer Eskalation des Handelsstreits als bedeutender einschätzen als höhere Zölle. So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt mehrfach eine schnelle Einigung gefordert: «Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus», sagte er.

Dabei spielte auch eine Rolle, dass etwa die Autobranche und die Stahl- und Aluminiumindustrie schon in den vergangenen Monaten unter den hohen Zöllen litten. 

Geschwächt wurde die Verhandlungsposition der EU auch durch die Abhängigkeit Europas von den militärischen Fähigkeiten der USA. So wurde befürchtet, dass Trump im Fall einer Eskalation des Handelsstreits erneut das über die Nato abgegebene Beistandsversprechen infrage stellen könnte. Angesichts der Bedrohungen durch Russland wurde dies vor allem in östlichen EU-Staaten als großes Risiko gesehen.

EU drohte mit Vergeltungszöllen

Im wirtschaftlichen Bereich hätte die EU die USA hingegen mit Gegenzöllen erheblich unter Druck setzen können. In den Verhandlungen hatte die EU-Kommission unter anderem mit zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Industrie- und Agrargütern wie Flugzeugen, Motorrädern, Rindfleisch, Whiskey oder Zitrusfrüchten gedroht.

Zudem wurden EU-Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro in Erwägung gezogen. Dazu zählen etwa Stahlschrott und chemische Erzeugnisse, die bislang gerne von US-Unternehmen importiert werden.