EU und USA beenden Zollstreit: Einigung in Schottland erzielt
In einem langwierigen Verhandlungsprozess haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine grundlegende Einigung zur Beilegung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts erreicht. Dies wurde nach einem hochrangigen Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland verkündet.
Trump pries die Abmachung als 'größten aller Deals' und von der Leyen bestätigte die Herausforderungen im Verhandlungsablauf, zeigte sich jedoch erleichtert über den erreichten Kompromiss. Vereinbart wurde ein Zollsatz von 15 Prozent für die Mehrheit der Importe, einschließlich der Automobilbranche.
Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Energieressourcen im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren und gleichzeitig 600 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die USA zu investieren. Trump hob die enorme Bedeutung des Energiehandels in diesem Abkommen hervor, während die Zölle auf Stahl und Aluminium konstant bei 50 Prozent bleiben sollen.
Vor Beginn der neuen Amtsperiode Trumps standen EU-Exporte in die USA ohnehin vor einer stark zunehmenden Zollbelastung. Die EU strebte an, unter der geplanten 30-Prozent-Marke von Trump zu bleiben.
Von der Leyen lobte Trump als harten, aber fairen Verhandlungspartner. Ohne diese Einigung hätte sich der Handelskonflikt verschärfen können, da Trump gedroht hatte, ab dem 1. August zusätzliche Zölle einzuführen, falls die EU keine Zugeständnisse mache.
Trumps Ziel ist es, Handelsungleichgewichte zu beseitigen und die einheimische Produktion zu stärken, um damit auch sein Wahlversprechen signifikanter Steuersenkungen zu stützen. Die EU-Kommission hält die neuen Zölle für unrechtmäßig und zweifelt an deren WTO-Konformität.
Für die EU war die Notwendigkeit, höhere Zöllen hinzunehmen, geringer als das Risiko eines Handelskriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach darauf gedrängt, zügig eine Einigung zu finden, zumal die Automobil-, Stahl- und Aluminiumindustrien schon unter den derzeitigen Zöllen zu leiden hatten.
Man sorgte sich zudem über die Sicherheitsgarantien der USA, sollte der Handelsstreit eskalieren – besonders in Anbetracht russischer Bedrohungen. Wirtschaftlich hätte die EU mit Vergeltungszöllen erhebliche Druckmittel gehabt.
In den Verhandlungen wurde mit zusätzlichen Abgaben auf Industrie- und Agrarimporte, darunter Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte, gedroht. Zudem erwog man EU-Ausfuhrbeschränkungen für Schlüsselprodukte im Wert von 4,4 Milliarden Euro, wie beispielsweise Stahlschrott und chemische Erzeugnisse.
