EU überweist weitere Milliardenhilfen an die Ukraine
Neue Zahlung, bekanntes Muster – aber eine entscheidende Neuerung
Die Europäische Union hat weitere knapp sechs Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag an. Doch dieses Mal stammt ein Teil der Hilfe aus einer Quelle, die geopolitisches Gewicht hat:
Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen.
Damit finanziert die EU zum ersten Mal einen Teil der Ukraine-Unterstützung direkt aus dem Ertrag des beschlagnahmten Kapitals Moskaus – ein Mechanismus, über dessen rechtliche und politische Sprengkraft seit Monaten diskutiert wird.
Was im Paket enthalten ist
Die Hilfsgelder setzen sich aus zwei Säulen zusammen:
- Ein Darlehen, das aus den Zinsen eingefrorener russischer Staatsgelder bedient wird
- Mittel aus der Ukraine-Fazilität, dem zentralen EU-Stützungsprogramm über 50 Milliarden Euro
Für die Ukraine geht es um Stabilität: Haushaltslöcher schließen, staatliche Leistungen aufrechterhalten und den laufenden Krieg finanzieren.
Von der Leyen: „Putin irrt sich“
Von der Leyen verband die Ankündigung mit einer deutlichen politischen Botschaft.
Der russische Präsident Wladimir Putin glaube, die EU werde „ermüden“ oder ihren Kurs aufgeben. Diese Einschätzung sei „eine klare Fehleinschätzung“. Brüssel wolle demonstrieren, dass wirtschaftliche Geduld und politischer Wille länger reichen als russische Kriegswirtschaft und Zermürbungstaktik.
Die Dimension der europäischen Hilfe
Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten laut Kommission insgesamt 178 Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt – darunter:
- militärische Ausrüstung
- finanzielle Stabilisierung
- humanitäre Hilfen
- Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
Allein über die Ukraine-Fazilität stehen bis 2027 50 Milliarden Euro bereit.
Über die Era-Initiative kommen weitere 18,1 Milliarden Euro hinzu – gespeist aus den Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen.
Warum die Zahlung politisch heikel bleibt
Die Nutzung russischer Zinserträge gilt als Kompromisslösung.
Der direkte Zugriff auf eingefrorenes Vermögen – rund 200 bis 300 Milliarden Euro weltweit – ist völkerrechtlich umstritten und birgt Risiken für die internationale Finanzarchitektur.
Zinserträge dagegen gelten als juristisch machbarer Weg, ohne die Eigentumsrechte formal anzutasten.
Für Moskau bleibt auch das ein Affront. Für die Ukraine ist es ein überlebenswichtiges Signal: Die Geldpipeline versiegt nicht.
