EU-Staaten einigen sich auf solidarischen Kompromiss zur Asylbewerberverteilung
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben nach intensiven Verhandlungen eine Einigung zur Verteilung von Asylbewerbern und zu finanziellen Beiträgen erzielt, die der Entlastung besonders betroffener Nationen dienen sollen. Die Vereinbarung sieht vor, dass 21.000 Schutzsuchende innerhalb der EU umgesiedelt werden, um Staaten unter hohem Migrationsdruck, wie jüngst in Brüssel beschlossen, Unterstützung zukommen zu lassen.
Im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus, welcher Bestandteil der europaweiten Asylreform 2024 ist, werden weniger belastete Länder der Union insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ursprünglich sah die Reform die Umsiedlung von 30.000 Personen und die Bereitstellung von 600 Millionen Euro pro Jahr vor. Da die Reform jedoch erst ab Juli 2026 vollumfänglich greift, wurde einvernehmlich auf reduzierte Zahlen eingegangen, um die zwischenzeitliche Übergangsphase zu überbrücken.
In wie weit Deutschland und andere Nationen im Detail an den vereinbarten Maßnahmen beteiligt sind, bleibt gegenwärtig offen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner wies darauf hin, dass Deutschland schon jetzt eine erhebliche Zahl an Asylsuchenden betreut, die anderen Staaten zuzuordnen wären, und womöglich nicht weiter in Geld- oder Sachleistungen gefordert wäre. Solche Solidaritätsbeiträge könnten theoretisch von Ländern erbracht werden, die keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen möchten.
Für das kommende Jahr identifiziert die EU-Kommission Griechenland, Zypern, Spanien und Italien als jene Länder, die aufgrund anhaltend hohen Migrationsdrucks verstärkt auf die Solidarität der Union zählen können. Hingegen werden Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien und Luxemburg wahrscheinlich Asylsuchende aufnehmen oder Konsolidierungsbeiträge leisten müssen. Interessanterweise verzeichnete die Staatengruppe EU+ im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Rückgang neuer Asylanträge um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ein Trend, der die Gesamtheit der 29 Länder inklusive Norwegen und Schweiz umfasst.
