Kabinett beschließt ehrgeizige Pläne zur Emissionsreduktion im Kraftstoffsektor
Die Bundesregierung intensiviert ihre Bemühungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Kraftstoffsektor. Wie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) verkündete, setzt ein neuer Gesetzentwurf auf die sogenannte Treibhausgasminderungsquote, um die EU-Richtlinien effizient umzusetzen. Vereinsamt im Hintergrund, bleiben die Klimaziele im Verkehr bisher unbeirrt im Verzug.
Im Fokus des Vorhabens steht die Verpflichtung von Kraftstoffanbietern, ihre CO2-Emissionen schrittweise zu reduzieren. Dies soll durch die Beimischung nachhaltiger Biokraftstoffe, den Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien sowie durch Bereitstellung von Strom für Elektrofahrzeuge erreicht werden. Ein besonderer Akzent wird auf den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur gelegt, welcher durch die verpflichtende Nutzung nachhaltigen Wasserstoffs einen notwendigen Impuls erfahren soll.
Die Produktion konventioneller Biokraftstoffe, wie jene aus Lebens- und Futtermitteln, bleibt begrenzt, um negative Auswirkungen auf Ernährungssysteme und Umwelt zu vermeiden. Stattdessen fördert der Gesetzesentwurf die Produktion fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Stroh oder Gülle, wobei die Förderquote dafür sukzessive ansteigt.
Bis 2040 strebt die nationale THG-Quote eine Erhöhung auf 59 Prozent an – eine Vision, die durch Planungsstabilität Investitionen anlocken soll. Derweil wird Palmöl ab 2027 nicht mehr für die Anrechnung zur THG-Quote gelten, um Umweltbeeinträchtigungen entgegenzuwirken.
Reaktionen auf den Gesetzesvorschlag zeigen ein gemischtes Bild: Während Christian Küchen vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie eine Reform der Energiebesteuerung fordert, kritisiert der NABU die verpasste Chance zur Stärkung der Elektromobilität. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt, dass ein vollständiger Ausstieg aus 'Soja-Diesel' nicht erfolgen soll, während Andreas Rade vom Verband der Automobilindustrie erhöhte Investitionsanreize verlangt, um die Ziele zu erreichen und die THG-Quote bis 2030 aufzustocken.
