Neuer Schwung für Bürgergeld-Regeln: Bundesregierung plant Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die verschärften Bestimmungen für das Bürgergeld zügig im Kabinett zu verabschieden. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, dass die ausgedehnte Beratungszeit nicht auf Widerstände innerhalb der Koalition zurückzuführen sei. Vielmehr strebe man über den gesamten Gesetzentwurf hinweg nach einer einvernehmlichen Lösung unter den Bündnispartnern.
Er betonte, dass in der letzten Zeit bereits weitgehend Einigkeit erzielt wurde. Jedoch bleiben noch einige Fragen zwischen verschiedenen Ressorts offen, die einer Klärung bedürfen. Hierbei handele es sich nicht um Konflikte, sondern um noch nicht endgültig abgestimmte Formulierungsvorschläge.
Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge wurde die ursprüngliche Kabinettsbefassung durch ein Veto der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Alexander Dobrindt vorerst gestoppt. Dieser Vorfall erinnert an den jüngsten heftigen Disput über das Rentenpaket, der zwischen der Union und der SPD entbrannt war.
