Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss

Berlin - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden "Leitungsvorbehalte" musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt, die für Terminverweigerer nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen. An dieser Stelle wolle Bas entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann einen kompletten Leistungsentzug vorsehen, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, so die Regierungskreise. Das berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.

Bei der SPD sorgen die Leitungsvorbehalte für Unmut, weil der Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Veto von Wirtschafts- und Innenministerium soll aber auf der Unionsseite abgesprochen sein, hieß es.