EU-Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss auf dem Prüfstand
In einem überraschenden Schachzug haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel auf eine Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes verständigt. Die Neuregelung soll lediglich auf Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro Anwendung finden. Die ursprünglich niedrigeren Grenzen von 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Millionen Euro sind nun vom Tisch. Diese Einigung bedarf zwar noch der offiziellen Zustimmung beider Seiten, gilt jedoch als Formsache.
Die Reaktion auf diese Entscheidung ist geteilt. Während eines hitzigen politischen Schlagabtauschs hatte sich die konservative Fraktion im Europaparlament, angeführt von CDU und CSU, mit rechten Parteien verbündet und den Weg zur Lockerung geebnet. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar die Forderung nach vollständiger Abschaffung der Richtlinie.
Kritiker sehen in der Abschwächung einen Rückschlag für den globalen Schutz der Menschenrechte. Unternehmen führt das jedoch zur Erleichterung, da bürokratische Anforderungen an die Lieferkettenkontrolle spürbar abnehmen könnten. Diese Entwicklungen stießen auf starke Gegenwehr von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die das Zustandekommen der Einigung scharf kritisierten. SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken und Grünen-Vertreterin Anna Cavazzini äußerten sich enttäuscht über die Verzahnung der konservativen Europaparlamentsfraktion mit rechten Parteien, die zu einem für sie inakzeptablen Ergebnis führte.
Die Zukunft der bisherigen Zusammenarbeit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen bleibt ungewiss, da diese Abstimmung erstmals mit klarer rechter Mehrheit durchgesetzt werden könnte. Die Position des Mittelstands wird durch die Änderung hingegen gestärkt, da kleinere Unternehmen nun keine zusätzlichen Berichtspflichten befürchten müssen. Dies bewerten viele als eine der größten Entlastungen der letzten Jahre für den Mittelstand in Europa.
