EU-Kommission untersucht Meta wegen möglicher Wettbewerbsverstöße
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook, eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass Meta den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) zum Messaging-Dienst WhatsApp unrechtmäßig einschränken könnte. Das Unternehmen hatte angekündigt, KI-Dienstleistern zu untersagen, WhatsApp zur primären Kundenkommunikation zu nutzen, was nun von der Behörde auf mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geprüft wird. Laut den neuen EU-Richtlinien können KI-Tools WhatsApp lediglich als Support-Funktion, beispielsweise für automatisierte Kundenbetreuung, einsetzen. Die Einführung dieser Beschränkungen durch Meta hat in der EU Bedenken ausgelöst, dass KI-Dienstleister dadurch in ihrer Fähigkeit beeinträchtigt werden, ihre Services in Europa anzubieten. Teresa Ribera, die zuständige EU-Kommissarin, betont die Notwendigkeit, dass alle in Europa von der technologischen Entwicklung profitieren.
Zusätzlich zu diesem Verfahren laufen bereits Untersuchungen gegen Meta wegen Nichteinhaltung europäischer Digitalgesetze. Diese umfassen mögliche Mängel in der Datentransparenz und im Umgang mit illegalen Inhalten, was mit erheblichen Geldstrafen sanktioniert werden könnte. Ein weiteres Augenmerk liegt darauf, ob Meta den Schutz von Minderjährigen ausreichend gewährleistet, insbesondere hinsichtlich süchtig machender Algorithmen.
Mark Zuckerberg, der Geschäftsführer von Meta, hatte die europäischen Digitalgesetze kürzlich als "institutionalisierte Zensur" kritisiert, während der ehemalige US-Präsident Donald Trump die EU-Gesetze als wettbewerbsfeindlich bezeichnete. Diese Aussagen beziehen sich vorrangig auf die Digitalgesetze und nicht direkt auf das Wettbewerbsrecht, weswegen die Reaktionen aus den USA in dieser Angelegenheit milder ausfallen könnten.
Bereits in den USA laufen gegen Meta Verfahren, die auf mögliche Wettbewerbsverletzungen abzielen. Der Versuch der US-Regierung, Meta zur Abtrennung von Instagram und WhatsApp zu zwingen, scheiterte kürzlich vor Gericht.
