EU-Kommission plant Vereinfachung der Digitalgesetze: Ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau
Die Europäische Kommission hat ehrgeizige Pläne zur Vereinfachung der bestehenden EU-Digitalgesetze vorgestellt und reagiert damit auf den wachsenden Druck von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach einer Entbürokratisierung. Die künftigen Änderungen zielen vor allem auf die Bereiche Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) ab, wobei auch die oft als unpopulär empfundenen Cookie-Banner zur Disposition stehen. Ziel der Kommission ist es, die komplexen Regularien zu straffen, ohne dabei Kompromisse bei den Schutzvorkehrungen einzugehen.
Im Zentrum der Diskussion steht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus dem Jahr 2018, die in der Vergangenheit für die obligaten Cookie-Abfragen verantwortlich war, die Internet-Nutzer oft als störend empfinden. Zudem wird die mögliche Vereinfachung des EU-Datengesetzes in Betracht gezogen, das Verbraucherrechte im Umgang mit Daten von vernetzten Geräten stärken soll. Ein weiteres zentrales Element der Neuausrichtung betrifft das komplexe Regelwerk des EU-KI-Gesetzes, dessen Umsetzungsschritte von der Branche bereits mehrfach infrage gestellt wurden.
Der Vorschlag der Kommission reiht sich in die sogenannten Omnibus-Gesetze ein und zeitgemäße Forderungen zur Deregulierung werden zunehmend lauter. Erleichterung für Digitalkonzerne wie Tiktok und den Facebook-Mutterkonzern Meta könnte die Akzeptanz der EU-Digitalregeln fördern, die bisher oftmals als widersprüchlich kritisiert wurden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim jüngsten deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin für weniger strenge Regelungen in der Digitalpolitik ausgesprochen. Macron forderte explizit eine Verlängerung der Fristen für die strengen KI-Regelungen und Vereinfachungen bei der DSGVO.
Während die Kommission mit den Anpassungen auf strenge Schutzvorkehrungen pocht, rufen Daten- und Verbraucherschützer zur Vorsicht auf und warnen vor einem Einfluss der Tech-Lobby auf die Entscheidungsfindung. Über 120 Organisationen, darunter Amnesty International, äußerten ihre Bedenken hinsichtlich der potentiellen Gefährdung der Bürgerrechte. Auch das EU-Parlament zeigt sich kritisch: Europaabgeordnete Alexandra Geese warnt davor, die Vereinfachung als Deckmantel für eine Deregulierung, die Bürgerrechte untergraben könnte, zu missbrauchen. Die kommenden Legislativänderungen bedürfen der Zustimmung sowohl der EU-Staaten als auch des Parlaments.
